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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 31.5.2016, 9 AZB 3/16
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 31.5.2016, 9 AZB 3/16 Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung – Rechtsweg Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgeric…
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Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettAssG – Anspruch auf angemessene Vergü…
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.4.2016, 9 AZR 744/14 Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettAssG – Anspruch auf angemessene Vergütung Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Juni 2014 – 3 Sa 230/12 – wird zurückgewiesen. …
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Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG – Gesellschaft bürgerlichen Rec…
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.4.2016, 9 AZR 673/14 Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG – Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Bestenauslese – Doppelbesetzung – Neuausschreibung Leitsätze Die Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hindert jedenfalls dann nicht die Annahme eines ö…
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Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter – Diskriminierung …
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.4.2016, 9 AZR 659/14 Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter – Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts v…
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Bewährungsaufstieg – Unterbrechung durch Elternzeit
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.4.2016, 6 AZR 731/13 Bewährungsaufstieg – Unterbrechung durch Elternzeit Leitsätze § 23a Satz 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. d BAT verletzte das Benachteiligungsverbot des § 15 Abs. 2 Satz 6 BEEG, soweit danach die Inanspruchnahme von Elternzeit nur bis zu einer Gesamtd…
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bUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.4.2016, 6 AZR 284/15
Mai 15, 2020
bUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.4.2016, 6 AZR 284/15 Eingruppierung nach AVR Diakonie – Auslegung des Richtbeispiels “Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie” Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 28. April 2015 – 1…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.4.2016, 4 AZR 13/13
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.4.2016, 4 AZR 13/13 OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung – Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags – Eingruppierung eines Fahrers von Entsorgungsfahrzeugen (Sonderabfalltransportfahrzeugen) nach dem BERT – Vergütungsgruppen…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.4.2016, 3 AZR 526/14
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.4.2016, 3 AZR 526/14 Betriebliche Altersversorgung – Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter – Diskriminierung wegen des Alters – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesa…
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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. August 2019 – I-3 Wx 156/19
Mai 14, 2020
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. August 2019 – I-3 Wx 156/19 Löschung des Nacherbenvermerks im Grundbuch nur nach Zustimmungserklärung der Ersatznacherben 1. Die Beibringung einer für eine Eintragung für erforderlich gehaltenen Bewilligung kann das Grundbuchamt nicht mit einer rangwahrenden Zwis…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.12.2019, 6 AZR 23/19
Mai 14, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.12.2019, 6 AZR 23/19 Untersagung einer Nebentätigkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L Leitsätze Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen eine entgeltliche Nebentätigkeit untersagen oder diese mit Auflagen v…
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