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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
Berufsunfähigkeitsrente – versicherungsförmige Lösung
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.5.2016, 3 AZR 794/14 Berufsunfähigkeitsrente – versicherungsförmige Lösung Leitsätze Das Verlangen des Arbeitgebers nach der versicherungsförmigen Lösung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG kann bereits vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers w…
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Anschlussberufung – eigenständige Beschwer – Rückzahlungsanspruch…
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.5.2016, 3 AZR 766/14 Anschlussberufung – eigenständige Beschwer – Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse Tenor Auf die Revision des Beklagten zu 1. wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom…
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Betriebliche Altersversorgung – Höhe einer vorzeitigen Firmenrente R…
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.5.2016, 3 AZR 6/15 Betriebliche Altersversorgung – Höhe einer vorzeitigen Firmenrente – Anrechnung von Vordienstzeiten Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2014 – 6 Sa 677/14 – wird zur…
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Betriebliche Altersversorgung – Höhe einer Betriebsrente – Ausleg…
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.5.2016, 3 AZR 131/15 Betriebliche Altersversorgung – Höhe einer Betriebsrente – Auslegung – zeitratierliche Kürzung Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Dezember 2014 – 2 Sa 1295/11 – wird mit der Maß…
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Betriebliche Altersversorgung – Pensionskassenrente – Ergänzungsa…
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.5.2016, 3 AZR 1/14 Betriebliche Altersversorgung – Pensionskassenrente – Ergänzungsanspruch Tenor Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision der Beklagten – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Juli 2013 – 7 Sa …
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Annahmeverzug – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.5.2016, 5 AZR 614/15 Annahmeverzug – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. September 2015 – 4 Sa 823/14 – wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläge…
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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.5.2016, 5 AZR 318/15 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls Leitsätze Die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG (juris: EntgFG) umfasst neben der Tatsache der Arbei…
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Entgeltfortzahlung – Ambulante Kur
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.5.2016, 5 AZR 298/15 Entgeltfortzahlung – Ambulante Kur Leitsätze Der Anspruch gesetzlich Versicherter auf Entgeltfortzahlung während einer Kur setzt auch in der seit dem 1. Juli 2001 geltenden Fassung des § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG (juris: EntgFG) voraus, dass die …
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Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.5.2016, 5 AZR 135/16 Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Leitsätze 1. Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. 2. Erfüllt ist der Anspruch a…
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Änderungskündigung – Betriebsratsanhörung
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.5.2016, 2 AZR 345/15 Änderungskündigung – Betriebsratsanhörung Leitsätze Eine abschließende, das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG vorzeitig beendende Stellungnahme des Betriebsrats liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte da…
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