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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 8.6.2016, 7 ABR 39/14
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 8.6.2016, 7 ABR 39/14 Schwerbehindertenvertretung – Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der Vertrauensperson – Rhetorikschulung Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-An…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.6.2016, 6 AZR 638/15
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.6.2016, 6 AZR 638/15 Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen – Freifrist gemäß § 18 Abs. 4 KSchG Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 201…
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Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.6.2016, 6 AZR 405/15 Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen Leitsätze Wird der Betriebsrat vor einer Massenentlassung im Rahmen des Konsultationsverfahrens entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG nicht über die betroffenen Berufsgruppen unterr…
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Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.6.2016, 6 AZR 396/15 Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses – vertragliche Verlängerung der Probezeit um Zeiten einer Unterbrechung der Ausbildung Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom…
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Verkürzung der Stufenlaufzeit – Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.6.2016, 6 AZR 321/15 Verkürzung der Stufenlaufzeit – Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Mai 2015 – 3 Sa 627/14 – wird zurückgewiesen. …
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Zeugnis – Beendigungsdatum – Prozessbeschäftigung
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.6.2016, 9 AZR 8/15 Zeugnis – Beendigungsdatum – Prozessbeschäftigung Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. November 2014 – 17 Sa 406/14 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.6.2016, 9 AZR 409/15
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.6.2016, 9 AZR 409/15 Fahrtkostenerstattung nach Art 12 Abs 2 UKG BY Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. April 2015 – 7 Sa 432/14 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kos…
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Home-Office – Heimarbeit – Programmierer
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.6.2016, 9 AZR 305/15 Home-Office – Heimarbeit – Programmierer Leitsätze Auch qualifizierte Angestelltentätigkeiten können Heimarbeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 HAG sein, wenn sie unter den Bedingungen der Heimarbeit ausgeführt werden. Heimarbeit ist nicht auf gewerb…
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Lebensmittelindustrie – Reinigungskosten – Hygienekleidung
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.6.2016, 9 AZR 181/15 Lebensmittelindustrie – Reinigungskosten – Hygienekleidung Leitsätze 1. Die Kosten für die Reinigung der von den Arbeitnehmern in der Lebensmittelindustrie nach Anhang II Kap. VIII Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 zu tragenden Hygienek…
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Haustarifvertrag – Verschmelzung – Gesamtrechtsnachfolge
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.6.2016, 4 AZR 805/14 Haustarifvertrag – Verschmelzung – Gesamtrechtsnachfolge Leitsätze Wird ein Unternehmen, bei dem ein Haustarifvertrag gilt, nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf ein anderes Unternehmen verschmolzen, gilt der Haustarifvertrag beim aufnehmenden – b…
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