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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
Einmalzahlung zur Abgeltung des Strukturausgleichs
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.5.2016, 6 AZR 269/15 Einmalzahlung zur Abgeltung des Strukturausgleichs – Auslegung des Merkmals “Aufstieg – ohne” Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. März 2015 – 8 Sa 1877/14 – wi…
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Heilpädagogische Förderlehrer – Eigenschaft als Lehrkraft iSd. TVöD-V
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.5.2016, 6 AZR 259/15 Heilpädagogische Förderlehrer – Eigenschaft als Lehrkraft iSd. TVöD-V Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. Dezember 2014 – 6 Sa 391/13 – wird zurückgewiesen. 2….
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Befristung nach dem WissZeitVG – Abschluss der Promotion
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.5.2016, 7 AZR 712/14 Befristung nach dem WissZeitVG – Abschluss der Promotion Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. August 2014 – 16 Sa 589/14 – wird zurückgewiesen. 2. Der …
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Befristung – Verhältnis von WissZeitVG und TzBfG
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.5.2016, 7 AZR 533/14 Befristung – Verhältnis von WissZeitVG und TzBfG Leitsätze Die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG kann auf Sachgründe nach § 14 Abs. 1 TzBfG nicht gestützt werden,…
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Betriebsratsmitglied – Nachtarbeitszuschläge – Verschiebung der A…
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.5.2016, 7 AZR 401/14 Betriebsratsmitglied – Nachtarbeitszuschläge – Verschiebung der Arbeitszeit Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Dezember 2013 – 12 Sa 682/13 – aufgehoben, soweit die Beklagt…
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Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 18.5.2016, 7 ABR 81/13 Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat – Neuwahl – Rechtsschutzinteresse – Antragsänderung Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 248. und 254. bis 256. gegen den Beschluss des He…
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BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 18.5.2016, 7 ABR 41/14
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 18.5.2016, 7 ABR 41/14 Beschlussverfahren – Antragsauslegung – Bestimmtheitsgebot – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Mai 2014 – 1…
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Jahressonderzahlung – Pfändbarkeit
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.5.2016, 10 AZR 233/15 Jahressonderzahlung – Pfändbarkeit Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. März 2015 – 4 Sa 871/14 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu …
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.5.2016, 10 AZR 183/15
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.5.2016, 10 AZR 183/15 Leitsätze 1. In Tarifverträgen können betriebliche Einrichtungen, wie paritätische Kommissionen, oder andere Stellen geschaffen werden, denen die Aufgabe eines Schiedsgutachters bei der Leistungsbeurteilung von Arbeitnehmern zukommt. Die En…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.5.2016, 8 AZR 583/14
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.5.2016, 8 AZR 583/14 Benachteiligung wegen des Alters – Auswahlverfahren – Entschädigung – objektive Eignung – Stellenausschreibung – Vermutung der Benachteiligung – Bewerberbegriff Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeits…
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