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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.6.2016, 4 AZR 485/14
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.6.2016, 4 AZR 485/14 Entgeltansprüche – Auslegung einer Bezugnahmeklausel – anderweitige Rechtshängigkeit – Berufungsrücknahme – Rechtskraft – präjudizielle Wirkung Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerich…
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Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.6.2016, 4 AZR 368/14 Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Februar 2014 – 7 Sa 259/13 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 1…
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Tarifliche Prämienleistung – Anrechnung von Fahrgeld
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.6.2016, 10 AZR 260/15 Tarifliche Prämienleistung – Anrechnung von Fahrgeld Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. März 2015 – 4 Sa 1474/14 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass desse…
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Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs – Fälligkeit einer Forderung &…
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.6.2016, 8 AZR 757/14 Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs – Fälligkeit einer Forderung – Erfüllbarkeit einer Forderung – Zahlung einer Abfindung vor Fälligkeit – Steuerschaden Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgeric…
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Schuldrechtlicher Tarifvertrag – nichttariflicher sonstiger Vertrag …
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.6.2016, 8 AZR 643/14 Schuldrechtlicher Tarifvertrag – nichttariflicher sonstiger Vertrag – Auslegung Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. Juli 2014 – 6 Sa 198/14 – wird zurückgewiesen. Di…
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Absoluter Revisionsgrund – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerich…
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 23.6.2016, 8 AZN 205/16 Absoluter Revisionsgrund – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – Vergleichsverhandlungen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung – zeitweise Abwesenheit eines ehrenamtlichen Richters Tenor Auf die Beschwerde der Kläg…
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Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 29.6.2016, 5 AZR 716/15 Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten Leitsätze Bereitschaftszeit ist mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Oktober 2015 …
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Annahmeverzug – regelmäßige Arbeitszeit – unregelmäßige Arbeitsze…
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 29.6.2016, 5 AZR 696/15 Annahmeverzug – regelmäßige Arbeitszeit – unregelmäßige Arbeitszeitverteilung Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. September 2015 – 11 Sa 237/15 – wird zurückgewiesen….
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Arbeitszeitkonto – tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 29.6.2016, 5 AZR 617/15 Arbeitszeitkonto – tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen Leitsätze Eine Tarifnorm, die dem Arbeitgeber untersagt, am 24. und am 31. Dezember Arbeitsleistung im Umfang von mehr als sechs Stunden zu fordern, setzt gleichzeitig die A…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.5.2016, 9 AZR 434/15
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.5.2016, 9 AZR 434/15 Ausbildungskosten – Prüfingenieur – Rückzahlungsvereinbarung – Beauftragung Rechtsanwalt Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin zu 1. und der Kläger zu 2. und 3. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. Mä…
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