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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
Betriebliche Altersversorgung – Anpassung laufender Leistungen – …
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.6.2016, 3 AZR 193/15 Betriebliche Altersversorgung – Anpassung laufender Leistungen – wirtschaftliche Lage Tenor Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird – unter Zurückweisung der Revision des Klägers – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.6.2016, 3 AZR 191/15
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.6.2016, 3 AZR 191/15 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 07.06.2016, 3 AZR 193/15. Tenor Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird – unter Zurückweisung der Revision des Klägers – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Januar 2…
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BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 7.6.2016, 1 ABR 33/14
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 7.6.2016, 1 ABR 33/14 Inhaltliche Gestaltung innerbetrieblicher Ausschreibungen von Arbeitsplätzen bei beabsichtigtem Einsatz von Leiharbeitnehmern Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Ho…
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Antragsbefugnis – Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 7.6.2016, 1 ABR 30/14 Antragsbefugnis – Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen Leitsätze Einzelne Mitglieder des Betriebsrats können im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht klären lassen, ob der jeweilige Leiter der Betriebsratssitzung das Abstimmungsv…
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Beschwerdeentscheidung im Beschlussverfahren ohne Antrag
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 7.6.2016, 1 ABR 26/14 Beschwerdeentscheidung im Beschlussverfahren ohne Antrag Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. April 2014 – 19 TaBV 7/13 – aufgehoben und die Sache…
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Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 7.6.2016, 1 ABR 25/14 Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung Leitsätze Der Betriebsrat eines Verleiherbetriebs hat regelmäßig kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für Regelungen über die Anforderungen an eine Schutzkleidung, die…
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Befristung – Hochschule – wissenschaftliches Personal
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 8.6.2016, 7 AZR 568/14 Befristung – Hochschule – wissenschaftliches Personal Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2013 – 22 Sa 1066/13 – aufgehoben. Die Sache wird z…
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Befristung – Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit – G…
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 8.6.2016, 7 AZR 467/14 Befristung – Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit – Gerichtlicher Vergleich Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. Dezember 2013 – 9 Sa 590/13 – aufgehoben. …
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Befristung – gerichtlicher Vergleich
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 8.6.2016, 7 AZR 339/14 Befristung – gerichtlicher Vergleich Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2013 – 25 Sa 1079/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Koste…
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Befristung – Hochschule – Drittmittel – Rechtsmissbrauch
Mai 15, 2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 8.6.2016, 7 AZR 259/14 Befristung – Hochschule – Drittmittel – Rechtsmissbrauch Leitsätze Die Befristung des Arbeitsvertrags eines zur Mitwirkung an einem drittmittelfinanzierten Forschungsvorhaben eingestellten wissenschaftlichen Mitarbeiters an einer Hochschule n…
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