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Urteile zum Notarwesen
OLG Düsseldorf I – 3 Wx 148/15
Juli 21, 2017
OLG Düsseldorf I – 3 Wx 148/15· Beschluss vom 19. August 2015 notariell beglaubigte Vorsorgevollmacht berechtigt zur Bestellung einer Grundschuld Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Gründe OLG Düsseldorf I – 3 Wx 148/15 I. …
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OLG Hamm 15 W 346/15
Juli 21, 2017
OLG Hamm, 15 W 346/15 Grundbucheintragungsverfahren, Erbeinsetzung, Pflichtteilsstrafklausel, Nachweis unterbliebene Geltendmachung Pflichtteil Vorinstanz: Amtsgericht Essen, RÜ-426-29 Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass der Nachweis, dass eine testamentarische Erbeinsetzung bei an…
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OLG Hamm 15 W 319/15
Juli 21, 2017
OLG Hamm 15 W 319/15, Beschluss vom 21. August 2015, Grundbuchverfahren, Berichtigung eines Nacherbenvermerks, Ersatznacherbe Ein Nacherbenvermerk, der die Person des Nacherben und die eines Ersatznacherben bezeichnet, ist nach dem Tode des Nacherben vor Eintritt des Nacherbfalls nicht dahin zu b…
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OLG Karlsruhe 11 Wx 66/15
Juli 21, 2017
OLG Karlsruhe 11 Wx 66/15 Beschluss vom 25. August 2015 Grundbuchverfahren, Vorerbschaft, Nacherbschaft, Ersatznacherben 1. Ist im Grundbuchverfahren darüber zu entscheiden, ob die Eintragung eines Eigentumswechsels aufgrund einer Verfügung des Vorerben vorzunehmen ist, ist dem Nacherben, n…
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OLG Zweibrücken 3 W 132/13
Juli 21, 2017
OLG Zweibrücken 3 W 132/13 Beschluss 29.01.2014, Erlöschen Hypothek mit Tod Gläubiger durch Erlassvertrag, Grundbuchlöschung Grundbuchlöschung einer Hypothek: Erlöschen einer Hypothek mit dem Tod des Gläubigers durch zuvor geschlossenen Erlassvertrag; Bewilligungsbefugnis der eingetragenen Eigent…
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OLG Zweibrücken 3 W 19/14
Juli 21, 2017
OLG Zweibrücken 3 W 19/14 Grundbuchberichtigungsverfahren: Formerfordernisse bei Eintragung eines Eigentumsübergangs nach einem Wechsel in der Trägerschaft der Straßenbaulast 1. Geht nach einem Wechsel in der Trägerschaft der Straßenbaulast das Eigentum an einem Grundstück nach §§ 6 Abs. 1 F…
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OLG Zweibrücken 3 W 7/14
Juli 21, 2017
OLG Zweibrücken 3 W 7/14 17.07.2014, Beschluss, Zum Umfang des Einsichtsrechts der Presse in das Grundbuch, §§ 12 Abs. 1 Satz 1 GBO, 46 GBV i. V. m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Saarburg vom 20. Januar 2014 wird aufgehoben und die Sache zur erneute…
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OLG Zweibrücken 8 W 9/15
Juli 21, 2017
OLG Zweibrücken 8 W 9/15 Nachlassverfahren: Ungeöffnete Rücksendung von Unterlagen über die Erbauseinandersetzung, Bestätigungsbeschluss, Auseinandersetzungsplan Beschluss 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Bestätigungsbeschluss des Notars H… B… vom 29. September 2014 betreffend d…
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OLG Karlsruhe 11 Wx 71/15
Juli 21, 2017
OLG Karlsruhe 11 Wx 71/15, Beschluss vom 14. September 2015, Eine im Sinne von § 6 Absatz 2 Satz 1 BtBG öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht genügt den Anforderungen des § 29 GBO. Eine im Sinne von § 6 Absatz 2 Satz 1 BtBG öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht genügt den Anforderungen des …
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OLG München 34 Wx 92/14
Juli 21, 2017
OLG München 34 Wx 92/14, Beschluss v. 28.10.2015, Grundbuchrechtlicher Nachweis der Erbfolge bei erbvertraglich vorbehaltenem Rücktrittsrecht Für den zur Grundbuchberichtigung erforderlichen Nachweis der Erbfolge bei vorbehaltenem Rücktritt im Erbvertrag ist neben der Vorlage der notariellen Urku…
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