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Urteile zum Notarwesen
OLG München 34 Wx 92/14
Juli 21, 2017
OLG München 34 Wx 92/14, Beschluss v. 28.10.2015, Grundbuchrechtlicher Nachweis der Erbfolge bei erbvertraglich vorbehaltenem Rücktrittsrecht Für den zur Grundbuchberichtigung erforderlichen Nachweis der Erbfolge bei vorbehaltenem Rücktritt im Erbvertrag ist neben der Vorlage der notariellen Urku…
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OLG Schleswig 3 Wx 108/15
Juli 21, 2017
OLG Schleswig 3 Wx 108/15, Beschluss vom 7. Dezember 2015, Testamentsanfechtung gemäß § 2079 BGB, Erbscheinsantrag, Erbscheinsverfahren, Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Neumünster vom 07.09.2015 geändert: Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 3…
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OLG München 34 Wx 425/15
Juli 21, 2017
OLG München 34 Wx 425/15 Beschluss v. 10.02.2016, Keine Privilegierung hins. Gebühren nach zwischenzeitlicher Eintragung der Erbengemeinschaft Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 30. November 2015 werden zurückgewiesen. Grün…
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OLG München 34 Wx 393/15
Juli 20, 2017
OLG München 34 Wx 393/15, Beschluss v. 22.03.2016, Wechselbezüglichkeit im Ehegattentestament – Keine Grundbuchberichtigung auf Grund eines späteren Testaments Tenor OLG München 34 Wx 393/15 1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 29. Se…
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OLG Hamm 15 W 209/16
Juli 19, 2017
OLG Hamm 15 W 209/16 Im Grundbuchverfahren kann der Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers nur durch ein in Urschrift oder Ausfertigung vorgelegtes Testamentsvollstreckerzeugnis geführt werden. Vorinstanz: Amtsgericht Hagen, HA-24214-9 Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiese…
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OLG Bamberg 4 W 42/16
Juli 19, 2017
OLG Bamberg 4 W 42/16, Beschluss v. 16.06.2016, Anforderungen an die Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses, und die damit einhergehenden Prüfungs- und Ermittlungspflichten des Notars 1. Ein notarielles Nachlassverzeichnis im Sinn des § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB ist bereits dann unvo…
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OLG Karlsruhe 11 Wx 103/15
Juli 19, 2017
OLG Karlsruhe 11 Wx 103/15, Beschluss vom 16. Juni 2016, Geschäftswert eines Erbscheinsbeschwerdeverfahrens 1. Der Geschäftswert eines Erbscheinsbeschwerdeverfahrens bestimmt sich nicht nach dem wirtschaftlichen Interesse des Beschwerdeführers, sondern nach dem Wert des Erbscheins, gegen dessen E…
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OLG München 34 Wx 110/16
Juli 19, 2017
OLG München 34 Wx 110/16, Beschluss v. 04.08.2016, Alleinerbin mit transmortaler Generalvollmacht, Grundbucheintragung trotz möglicher Konfusion nicht von Erbennachweis abhängig Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg – Grundbuchamt – vom 1. Oktob…
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OLG Frankfurt am M 20 W 162/15
Juli 19, 2017
OLG Frankfurt am M 20 W 162/15, Beschl. v. 10.01.2017, Erfordernis der Zustimmung aller Vereinsmitglieder bei satzungsänderndem Beschluss mit schwerwiegendem Eingriff in Mitgliederrechte vorgehend: AG Kassel – 13.03.2015 Ein satzungsändernder Beschluss, der einen schwerwiegenden Eingriff in die R…
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OLG Frankfurt am M 20 W 338/16
Juli 19, 2017
OLG Frankfurt am M 20 W 338/16 Unrichtigkeitsnachweis gem. § 22 GBO, Gütergemeinschaft, notarieller Übergabevertrag Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschl. v. 13.02.2017, Az.: 20 W 338/16 Unrichtigkeitsnachweis gem. § 22 GBO vorgehend: AG Hanau – 07.09.2016 Tenor: Der angefochtene Beschluss w…
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