Die Einheitslösung und die Trennungslösung beim gemeinschaftlichen Testament

Die Einheitslösung und die Trennungslösung beim gemeinschaftlichen Testament

RA und Notar Krau

Die Erbregelung nach dem Tod eines Ehepartners kann nach deutschem Erbrecht entweder nach dem Trennungsprinzip oder dem Einheitsprinzip erfolgen.

Beim Trennungsprinzip wird der überlebende Ehegatte in der Regel als Vorerbe eingesetzt, während die Kinder Nacherben sind.

Das bedeutet, dass der überlebende Ehegatte zunächst das Vermögen des erstverstorbenen Ehepartners erhält, die Kinder jedoch erst nach dessen Tod erben.

Das Vermögen des Erstverstorbenen und das des Überlebenden bleiben rechtlich getrennt.

Eine solche Regelung erlaubt es den Kindern, die Erbschaft des zuerst verstorbenen Elternteils unabhängig vom Erbe des zweiten Elternteils zu erhalten.

Das Einheitsprinzip hingegen sieht vor, dass der überlebende Ehegatte Vollerbe des gesamten Vermögens wird.

Die Einheitslösung und die Trennungslösung beim gemeinschaftlichen Testament

Das bedeutet, das gesamte Vermögen beider Ehepartner geht zunächst in den Besitz des Überlebenden über.

Die Kinder werden in diesem Fall als Schlusserben eingesetzt, sodass sie erst nach dem Tod des überlebenden Ehepartners das vereinigte Vermögen erben.

Der überlebende Ehepartner hat somit mehr Entscheidungsfreiheit über das gesamte Vermögen, inklusive des Anteils des Erstverstorbenen.

Allerdings gibt es Regelungen, die den Schutz der Schlusserben sichern sollen, um ungerechtfertigte Schenkungen zu verhindern.

Eine wichtige Rolle spielt die Auslegung des Testaments, um festzustellen, welches Prinzip die Ehegatten gewünscht haben.

Die gesetzliche Auslegungsregel des § 2269 BGB begünstigt das Einheitsprinzip, sofern die Testamentauslegung kein eindeutiges Ergebnis liefert.

Wenn jedoch klare Anzeichen für eine Trennungslösung vorhanden sind, wie z. B. die ausdrückliche Unterscheidung der Vermögensmassen

oder die Einschränkung der Verfügungsfreiheit des überlebenden Ehegatten, bleibt es bei der Anwendung des Trennungsprinzips.

Letztlich hängt die Wahl zwischen Einheits- oder Trennungsprinzip von den individuellen Wünschen der Ehepartner ab, die im Testament deutlich zum Ausdruck gebracht werden müssen.

Die Einheitslösung und die Trennungslösung beim gemeinschaftlichen Testament

Exkurs: Grundzüge der Testamentsauslegung

Es gibt mehrere Grundsätze, die bei der Testamentsauslegung berücksichtigt werden:

1. Der Wille des Erblassers: Das zentrale Ziel der Auslegung ist es, den wahren Willen des Erblassers herauszufinden. Dabei wird sowohl der Wortlaut des Testaments als auch die Absicht des Erblassers berücksichtigt.
2. Grammatikalische Auslegung: Zuerst wird der Text des Testaments wortwörtlich analysiert. Dabei werden die verwendeten Begriffe und Formulierungen auf ihren wörtlichen Sinn hin geprüft.
3. Ergänzende Auslegung: Wenn der Wortlaut des Testaments unklar oder widersprüchlich ist, können äußere Umstände und frühere Äußerungen des Erblassers herangezogen werden, um seine Absicht zu ermitteln.
4. Andeutungstheorie: Wenn der Erblasser möglicherweise beabsichtigt hat, eine Regelung zu treffen, dies aber nicht explizit im Testament erwähnt hat, kann versucht werden, durch Anhaltspunkte (wie Lebensumstände oder bisheriges Verhalten) eine Interpretation zu finden.
5. Unwirksamkeitsfolgen: Wenn bestimmte Klauseln des Testaments rechtlich unwirksam sind (z. B. weil sie gegen das Pflichtteilsrecht verstoßen), wird der übrige Teil des Testaments dennoch interpretiert und so weit wie möglich vollzogen.

Die Testamentsauslegung ist besonders in Fällen von rechtlichen Streitigkeiten zwischen Erben wichtig, da sie Klarheit über die Verteilung des Nachlasses schaffen kann.