dingliches Vorkaufsrecht – BGH V ZB 58/22

September 25, 2023

dingliches Vorkaufsrecht – BGH V ZB 58/22, Beschluss vom 27.04.2023 – Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen i.S.v. § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt wurde.

Zusammenfassung von RA und Notar Krau:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 27.04.2023, Aktenzeichen V ZB 58/22, entschieden, dass ein dingliches Vorkaufsrecht Vorrang vor dem Vorkaufsrecht eines Mieters hat, wenn es vom Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt wurde.

Das Amtsgericht Meißen wurde angewiesen, einen Widerspruch gegen die Löschung eines Vorkaufsrechts im Grundbuch einzutragen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens beträgt 2.700 €.

Das Beschwerdegericht hatte zuvor die Eintragung des Widerspruchs abgelehnt, was der BGH in seinem Beschluss aufgehoben hat.

Der BGH argumentiert, dass das Grundbuchamt gesetzliche Vorschriften verletzt hat, indem es die Löschung ohne Anhörung der betroffenen Partei vornahm.

Zudem konnte nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass das Vorkaufsrecht der Beteiligten zu 1 erloschen ist, da die Frage des Vorrangs gesetzlicher Vorkaufsrechte gegenüber dinglichen Vorkaufsrechten ungeklärt ist.

dingliches Vorkaufsrecht – BGH V ZB 58/22

I. Inhaltsverzeichnis:

Tenor
Hintergrund und Parteien
Sachverhalt
Entscheidungsgründe
a) Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
b) Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
c) Begründetheit der Rechtsbeschwerde
i. Verletzung gesetzlicher Vorschriften beim Löschen des Vorkaufsrechts
ii. Unrichtigkeit des Grundbuchs
iii. Offene Rechtsfragen bezüglich des Vorkaufsrechts
iv. Konkurrenz- und Rangverhältnis zwischen gesetzlichem und dinglichem Vorkaufsrecht
Schlussfolgerung

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Oktober 2022 aufgehoben.

Das Amtsgericht Meißen (Grundbuchamt) wird angewiesen, einen Widerspruch gegen die Löschung des im Grundbuch von Meißen – Wohnungsgrundbuch – auf Blatt 5639 in Abteilung II unter der laufenden Nummer 2 eingetragenen Vorkaufsrechts einzutragen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 2.700 €.

Schlagworte

dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, einer nach § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB privilegierten Person, Eintragung eines Amtswiderspruchs, ist der Unrichtigkeitsnachweis nach § 22 und § 29 Abs. 1 GBO hier nicht geführt., nach § 1098 Abs. 2 i.V.m. § 883 Abs. 2 und § 888 BGB die Wirkung einer Vormerkung hat, wenn es von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen i.S.v. § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt wurde

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