Europäisches Nachlasszeugnis – Grundbuchamt – KG Berlin 1 W 2/23
– Beschluss vom 03.07.2023 Nachweis der Erbfolge gegenüber Grundbuchamt mit beglaubigter Abschrift Europäischen Nachlasszeugnisses
Zusammenfassung von RA Krau:
Das Gericht entschied, dass zur Erbfolge im Grundbuchamt ein beglaubigtes Europäisches Nachlasszeugnis ausreicht.
Es gibt keine Notwendigkeit für eine zusätzliche „urkundliche Verbindung“ der Zeugnisblätter.
Die Zwischenverfügung wurde aufgehoben.
Inhaltsverzeichnis:
- Zusammenfassung
- Gerichtsentscheidung über den Erbfolgenachweis im Grundbuchamt mit beglaubigter Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses.
- Keine Notwendigkeit für zusätzliche „urkundliche Verbindung“ der Zeugnisblätter.
- Aufhebung der Zwischenverfügung.
- Entscheidungstext
- Möglichkeit des Erbfolgenachweises beim Grundbuchamt mit beglaubigter Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses.
- Formelle Anforderungen gemäß Unionsrecht, keine strengeren nationalen Anforderungen.
- Aufhebung der Zwischenverfügung.
- Hintergrund
- Verstorbenen Eltern als Eigentümer, Ausstellung von zwei Europäischen Nachlasszeugnissen.
- Antrag auf Grundbuchberichtigung mit beglaubigten Abschriften.
- Beanstandung der Form der Zeugnisse durch das Grundbuchamt.
- Einlegung einer Beschwerde gegen die Zwischenverfügung.
Europäisches Nachlasszeugnis – Grundbuchamt – KG Berlin 1 W 2/23
- Beschwerde
- Zulässigkeit und Erfolg der Beschwerde.
- Ausführung, dass das Eintragungshindernis nicht besteht.
- Europäisches Nachlasszeugnis – Grundbuchamt – KG Berlin 1 W 2/23
- Erbfolgenachweis
- Erforderlichkeit eines Erbscheins oder eines Europäischen Nachlasszeugnisses.
- Anforderungen an die Ausstellung des Zeugnisses gemäß Europäischem Recht.
- Erfüllung der Formvorschriften für die vorgelegten beglaubigten Abschriften.
- Verbindung der Zeugnisblätter
- Fehlende Rechtsgrundlage für zusätzliche „urkundliche Verbindung“.
- Anwendung des Beurkundungsgesetzes nicht erforderlich.
- Betonung der einheitlichen Formalien gemäß Europäischem Recht.
- Nationale Rechtslage
- Erforderliche Verbindung der Blätter bei Beglaubigung und Ausfertigung.
- Physikalische Verbindung der Blätter durch Heftung als ausreichend erachtet.
- Fazit
- Bestätigung der Beglaubigung und Ausfertigung der Zeugnisse.
- Heftung als ausreichende Verbindung der Zeugnisblätter.
Die Zwischenverfügung wurde aufgehoben, und der Erbfolgenachweis mit den beglaubigten Abschriften der Europäischen Nachlasszeugnisse wurde akzeptiert.
Europäisches Nachlasszeugnis – Grundbuchamt – KG Berlin 1 W 2/23
Allgemein:
Das Europäische Nachlasszeugnis (ENZ) ist ein Dokument, das die Erbfolge in einem EU-Mitgliedstaat nachweist.
Es kann in allen EU-Mitgliedstaaten verwendet werden und ist insbesondere dann von Vorteil, wenn sich der Nachlass in mehreren Ländern befindet.
Verwendung des ENZ beim Grundbuchamt:
Wenn ein Erbe im Grundbuch als neuer Eigentümer einer Immobilie eingetragen werden möchte, benötigt er einen Nachweis über sein Erbrecht.
Das ENZ kann diesen Nachweis erbringen.
Vorteile des ENZ:
- EU-weit gültig: Das ENZ ist in allen EU-Mitgliedstaaten anerkannt und muss nicht übersetzt oder mit einer Apostille versehen werden.
- Vereinfachtes Verfahren: Die Verwendung des ENZ kann das Verfahren zur Eintragung im Grundbuch vereinfachen und beschleunigen.
- Kosteneinsparung: Durch den Wegfall von Übersetzungen und Apostillen können Kosten gespart werden.
Europäisches Nachlasszeugnis – Grundbuchamt – KG Berlin 1 W 2/23
Voraussetzungen für die Verwendung des ENZ:
- Der Erblasser muss seinen letzten Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat gehabt haben.
- Das ENZ muss von einer zuständigen Behörde in einem EU-Mitgliedstaat ausgestellt worden sein.
- Das ENZ muss alle notwendigen Informationen enthalten, um die Erbfolge nachzuweisen.
Zusätzliche Informationen:
- Das ENZ kann auch für andere Zwecke verwendet werden, z. B. für die Verwaltung des Nachlasses oder die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Banken oder Versicherungen.
- Das ENZ ist nicht in allen Ländern außerhalb der EU anerkannt.
- In einigen Fällen kann es erforderlich sein, dass das ENZ von einem Notar beglaubigt wird.
Fazit:
Das Europäische Nachlasszeugnis ist ein nützliches Dokument für Erben, die sich mit einem Nachlass in mehreren EU-Mitgliedstaaten befassen müssen.
Es kann die Abwicklung des Nachlasses vereinfachen und beschleunigen.
Wenn Sie ein ENZ benötigen, sollten Sie sich an eine zuständige Behörde in Ihrem Land wenden.
