OLG Bremen 2 W 31/21 – Gründung der Gesellschaft

OLG Bremen 2 W 31/21 – Gründung der Gesellschaft

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Das Registergericht kann bei der Prüfung der ordnungsgemäßen Errichtung einer GmbH verlangen, dass der Beglaubigungsvermerk zur Vollmacht zum Abschluss

des Gesellschaftsvertrags den Vollmachtgeber so individualisiert ausweist (z.B. durch Geburtsdatum und -ort), dass zweifelsfrei feststellbar ist, wer die Vollmacht erteilt hat.

Hintergrund:

• Eine GmbH wurde gegründet, wobei ein Gesellschafter durch einen Bevollmächtigten vertreten wurde.
• Die Vollmacht wurde von einer Konsularbeamtin beglaubigt, der Beglaubigungsvermerk enthielt jedoch nur den Namen des Vollmachtgebers, keine weiteren identifizierenden Angaben.
• Das Registergericht beanstandete dies als Eintragungshindernis.
• Die Notarin legte Beschwerde ein und argumentierte, dass die Beweiskraft der Urkunde über die Identität des Vollmachtgebers erhalten bleibe.

Entscheidung des OLG Bremen:

OLG Bremen 2 W 31/21 – Gründung der Gesellschaft

• Das OLG wies die Beschwerde zurück.
• Es bestätigte, dass das Registergericht im Rahmen der Prüfung der ordnungsgemäßen Gründung einer GmbH auch die formelle und materielle Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrags prüfen muss, einschließlich der Vertretungsberechtigung.
• Die Beglaubigung einer Vollmachtserklärung im Ausland richtet sich nach § 129 BGB, §§ 8, 40 BeurkG und § 10 KonsularG.
• Der Notar muss die Person des Unterzeichners im Beglaubigungsvermerk so genau bezeichnen, dass Zweifel und Verwechslungen ausgeschlossen sind.
• Die Bezeichnung muss sich aus dem Beglaubigungsvermerk selbst ergeben und darf nicht aus dem unterschriebenen Text ergänzt werden.
• Die erforderlichen Merkmale zur Bezeichnung des Unterzeichners sind in § 26 Abs. 2 DONot konkretisiert und umfassen neben dem Namen auch Geburtsdatum, Wohnort und ggf. abweichenden Geburtsnamen.
• Da der Beglaubigungsvermerk im vorliegenden Fall keine ausreichenden identifizierenden Merkmale enthielt, konnte das Registergericht nicht zweifelsfrei feststellen, ob der im Gesellschaftsvertrag bezeichnete Gesellschafter tatsächlich die Vollmacht erteilt hatte.
• Die Beschwerde wurde daher als unbegründet zurückgewiesen.

Fazit:

Das Urteil unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen und vollständigen Beglaubigung von Vollmachten bei der Gründung einer GmbH,

um eine eindeutige Identifizierung des Vollmachtgebers zu gewährleisten und Eintragungshindernisse zu vermeiden.