OLG Düsseldorf I-3 Wx 300/16

Juli 14, 2020

OLG Düsseldorf I-3 Wx 300/16,

Beschluss vom 01.02.2017,

Auflösung Gesellschaft,

Betriebsprüfung,

Liquidation sei beendet.

Nachtragsliquidation

RA und Notar Krau

Tenor:

Die angefochtene Zwischenverfügung des Registergerichts wird aufgehoben.

Hintergrund:

OLG Düsseldorf I-3 Wx 300/16

Die betroffene Gesellschaft wurde 2015 aufgelöst und die Beteiligte zur Liquidatorin bestellt.
2016 fand eine Betriebsprüfung statt, die zu Steuernachforderungen führte.
Die Liquidatorin meldete die Beendigung der Liquidation an.
Das Registergericht fragte beim Finanzamt an, ob Bedenken gegen eine Löschung der Gesellschaft bestehen.
Das Finanzamt bat um Zurückstellung der Löschung, da das Besteuerungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei.
Die Liquidatorin beantragte die sofortige Löschung und stellte einen Insolvenzantrag wegen drohender Überschuldung.
Das Registergericht wies die Beschwerde gegen die Zurückstellung der Löschung zurück.
Die Liquidatorin legte Beschwerde ein und erklärte, dass der Geschäftsbetrieb bereits 2015 eingestellt wurde.

Entscheidung des OLG Düsseldorf:

OLG Düsseldorf I-3 Wx 300/16

Die Beschwerde ist zulässig und begründet.
Die angefochtene Zwischenverfügung ist aufzuheben, da sie möglicherweise formell fehlerhaft ist (kein Beschluss) und inhaltlich nicht haltbar ist.
Die Vollzugsreife des Löschungsantrags hängt nicht von der Zustimmung des Finanzamts ab, wenn der Geschäftsbetrieb eingestellt ist, kein Vermögen mehr vorhanden ist und nur Steuernachforderungen bestehen.
Es kommt darauf an, ob die von der Liquidatorin vorgebrachten Umstände (eingestellter Geschäftsbetrieb, Vermögenslosigkeit) zutreffen.
Das Registergericht muss dies von Amts wegen prüfen, insbesondere anhand der Insolvenzakte.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, da die Beteiligte durch die Entscheidung nicht beschwert ist.

Kernaussagen:

Die Löschung einer Gesellschaft kann auch dann vollzogen werden, wenn das Besteuerungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, sofern der Geschäftsbetrieb eingestellt ist, kein Vermögen mehr vorhanden ist und nur Steuernachforderungen bestehen.
Das Registergericht muss die Voraussetzungen für die Löschung von Amts wegen prüfen.
Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde hängt von der Beschwer des Rechtsmittelführers ab.

Schlagworte

§ 70 Abs. 2 Satz 1 FamFG, §§ 38 Abs. 2 und 3, 64 Abs. 1 und 2 FamG, Auflösung der betroffenen Gesellschaft, Beschwerdeberechtigung, Beschwerdeverfahren, Betriebsprüfung, die betroffene Gesellschaft sei vermögenslos., Einleitung eines Löschungsverfahrens nach § 394 FamFG, Liquidation sei beendet, Registergericht

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