OLG Frankfurt 20 W 301/18 – Erbeinsetzung eines Wohlfahrtsverbands
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom 20. W 301/18 behandelt die Frage der Wirksamkeit einer Erbeinsetzung eines Wohlfahrtsverbands
und die Anwendbarkeit des § 6 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) sowie die kirchenrechtlichen Genehmigungsvorschriften.
Sachverhalt
Die Erblasserin, eine verwitwete Frau, setzte in ihrem Testament vom 6. Mai 2015 einen als eingetragenen Verein verfassten Bezirkswohlfahrtsverband (Beteiligter zu 3) als ihre Alleinerben ein.
Diesem Wohlfahrtsverband wurde die Auflage erteilt, eine selbständige Stiftung zu begründen.
Zugleich erhielt ihr Sohn (Beteiligter zu 2) ein Vermächtnis in Höhe seines Pflichtteils.
Er wurde jedoch nicht als Erbe eingesetzt, was den testamentarischen Wünschen ihres verstorbenen Ehemanns entsprechen sollte.
OLG Frankfurt 20 W 301/18 – Erbeinsetzung eines Wohlfahrtsverbands
Die Erblasserin lebte in einem Pflegeheim, das von einer GmbH betrieben wurde, die Mitglied des Wohlfahrtsverbands war.
Der Sohn der Erblasserin focht das Testament an und beantragte die Ausstellung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerben ausweist.
Er machte unter anderem geltend, dass das Testament der Erblasserin gegen das HGBP verstoße, das Zuwendungen an Pflegeheimbetreiber verbietet.
Zudem argumentierte er, dass die Erbschaft aufgrund fehlender kirchenrechtlicher Genehmigung durch den Bischof unwirksam sei.
Rechtliche Beurteilung
Anwendbarkeit des HGBP und des Heimrechts
Der Sohn der Erblasserin führte an, dass das Testament wegen eines Verstoßes gegen § 6 HGBP unwirksam sei.
Nach dieser Norm ist es Betreibern von Pflegeheimen untersagt, Zuwendungen über das übliche Entgelt hinaus anzunehmen.
OLG Frankfurt 20 W 301/18 – Erbeinsetzung eines Wohlfahrtsverbands
Der Beteiligte zu 3 sei als Erbe eingesetzt worden, und obwohl er formal kein Betreiber des Pflegeheims sei, stehe er der Pflegeheim-GmbH nahe, da beide in die Struktur des Wohlfahrtsverbands eingebunden seien.
Das Gericht entschied jedoch, dass der Wohlfahrtsverband nicht als Betreiber des Pflegeheims im Sinne des HGBP anzusehen sei.
Obwohl der Wohlfahrtsverband Mitglied der Pflegeheim-GmbH ist, bestand keine direkte rechtliche oder wirtschaftliche Verbindung, die eine entsprechende Anwendung des § 6 HGBP rechtfertigen würde.
Es gab keine Hinweise darauf, dass die Erblasserin unter Druck gesetzt wurde oder dass ihre Testierfreiheit beeinträchtigt war.
Auch eine analoge Anwendung der Vorschrift ist nicht gerechtfertigt, da es sich nicht um ein Umgehungsgeschäft handelt, bei dem der Begünstigte indirekt der Betreiber eines Pflegeheims ist.
Genehmigungserfordernisse des Kirchenrechts
Der Sohn argumentierte ferner, dass der Wohlfahrtsverband als juristische Person der katholischen Kirche ohne die Zustimmung des Bischofs nicht als Erbe auftreten könne, da kirchenrechtliche Vorschriften eine solche Genehmigung vorsehen.
OLG Frankfurt 20 W 301/18 – Erbeinsetzung eines Wohlfahrtsverbands
Das Gericht stellte klar, dass der Wohlfahrtsverband als privatrechtlich eingetragener Verein nicht den kirchenrechtlichen Vorschriften unterliege.
Es handelt sich um eine privatrechtliche Einrichtung, und daher sei das kirchliche Genehmigungsrecht nicht anwendbar.
Für privatrechtliche Vereine wie den Wohlfahrtsverband gelten die Genehmigungsvorschriften des Kirchenrechts nicht.
Anfechtung des Testaments
Der Sohn der Erblasserin hatte das Testament wegen Irrtums und arglistiger Täuschung angefochten.
Er behauptete, die Erblasserin sei darüber im Irrtum gewesen, dass ihr verstorbener Ehemann gewollt habe, dass er nur den Pflichtteil erhalten sollte.
Außerdem sei sie getäuscht worden, da sie geglaubt habe, die Testamentsvollstreckung verursache keine Kosten zulasten des Nachlasses.
Das Gericht wies die Anfechtung zurück.
Es wurde entschieden, dass die Erblasserin nicht in einem wesentlichen Irrtum gehandelt habe.
Sie haben ihren Sohn bewusst nur auf den Pflichtteil verwiesen und ausführlich begründet, warum sie ihn nicht als Erben einsetzen wollte.
Auch der Vorwurf der Täuschung konnte nicht bestätigt werden.
Die Erblasserin habe durchaus damit gerechnet, dass Kosten für die Testamentsvollstreckung entstehen würden, und es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass sie im Irrtum über diese Frage war.
Die Entscheidung des Erbscheins
Das Gericht entschied, dass der Wohlfahrtsverband wirksam als Erbe eingesetzt worden sei und die Erbschaft angenommen habe.
Weder kirchenrechtliche Genehmigungsvorschriften noch die Vorschriften des HGBP stünden der Erteilung des Erbscheins zugunsten des Wohlfahrtsverbands entgegen.
Die Anfechtung des Testaments durch den Sohn der Erblasserin blieb erfolglos.
Zusammenfassung
Das OLG Frankfurt entschied, dass die Erbeinsetzung des Wohlfahrtsverbands in dem Testament der Erblasserin wirksam sei.
Weder das HGBP noch kirchenrechtliche Vorschriften würden die Erbschaft beeinflussen.
Eine analoge Anwendung des § 6 HGBP sei nicht gerechtfertigt, da der Wohlfahrtsverband kein Betreiber des Pflegeheims sei und keine Umgehungsgeschäfte vorlägen.
Die Anfechtung des Testaments wegen Irrtums und Täuschung wurde ebenfalls zurückgewiesen.
Damit war der Wohlfahrtsverband der rechtmäßigen Alleinerbe der Erblasserin, und der Antrag des Sohnes auf Ausstellung eines Erbscheins wurde abgewiesen.
