OLG Frankfurt 20 W 301/18 Wirksamkeit der Erbeinsetzung eines Wohlfahrtsverbands, entsprechende Anwendung des § 6 Abs. 1 HGBP, Genehmigungsvorschriften des katholischen Kirchenrechts.LeitsatzWeder die gemeinsame Einbindung der Betreibe…

OLG Brandenburg 3 W 55/22 Beschl. v. 31.8.2022 – Wirksame Enterbung durch eine Anrechnungsbestimmung bzgl. des Pflichtteils in einem notariell beurkundeten ÜbergabevertragOLG Brandenburg 3 W 55/22I. Die Erblasserin (E) verstarb am …2…

AG Bamberg RV 56 VI 1123/21, Beschluss vom 08.07.2022 – Tatsächliche Vermutung bei Datumsangabe in Testament für Errichtungszeitpunkt und Nichtwiederherstellung des früheren Testaments nach Widerruf des späteren Testaments TenorDie zur Begr…

OLG Stuttgart 19 U 80/96 – Vermächtnis: Schlüssige Annahme und Verzicht durch einen in Gütergemeinschaft lebenden Vermächtnisnehmer TenorDie Berufung des Beklagten gegen das am 27. Februar 1996 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgeric…

FG Baden-Württemberg 12 K 1737/07 Entgeltlicher Grundstückserwerb eines Miterbens aufgrund eines Kaufrechtsvermächtnisses – Privates Veräußerungsgeschäft – Abgrenzung Vorausvermächtnis von Teilungsanordnung Tenor1. Die Klage wird abgewiese…

BFH II R 34/09 Erwerb von Todes wegen i.S. des § 3 ErbStG, Abfindung, mehrere Testamente, weichender Erbprätendent Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und i…

BGH V ZB 3/14, Beschluss vom 2. 6. 2016, Pflichtteilsstrafklausel, notariell beurkundetes gemeinschaftliches Testament, Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juni 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen P…

LG München II 13 O 5937/15 – Teilurteil v. 24.02.2017 Unwirksamkeit einer im Testament enthaltenen Schiedsklausel im Hinblick auf Pflichtteilsansprüche Tenor I. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, auf 1, Stufe den Klägern Auskunft zu erteilen über…

OLG München 31 Wx 463/16 Auslegung einer Nacherbeneinsetzung bezüglich zukünftiger Abkömmlinge Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgericht München – Nachlassgericht – vom 4.11.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der G…

OLG Rostock 3 W 138/13 – Nachlassverfahren, Verwirkung einer testamentarischen Pflichtteilsstrafklausel Nimmt ein Abkömmling, der zunächst seinen Pflichtteilsanspruch geltend gemacht hat, bei Erlangung der Kenntnis von einer testamentarischen Pfli…