Wird ein notarielles Testament hinsichtlich der Anordnung einer Testamentsvollstreckung geändert, kann die Erbfolge nur durch einen Erbschein nachgewiesen werden.
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OLG Hamm I-15 W 260/12
August 14, 2017
OLG Hamm I-15 W 260/12 Wird notarielles Testament durch Anordnung Testamentsvollstreckung geändert, muß Erbfolge durch Erbschein nachgewiesen werden
Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 € festgesetzt.
Gründe: OLG Hamm I-15 W 260/12
Die nach den §§ 71 ff. GBO zulässige Beschwerde ist unbegründet.
Zu Recht hat das Grundbuchamt durch die angefochtene Zwischenverfügung das Fehlen eines ausreichenden Nachweises der Erbfolge nach der verstorbenen Grundstückseigentümerin beanstandet und dem Beteiligten gemäß § 35 Abs. 1 S. 1 GBO die Vorlage eines Erbscheins aufgegeben.
Der Ausnahmetatbestand des § 35 Abs. 1 S. 2 GBO greift im vorliegenden Fall nicht ein. Wenn – wie hier – neben einem notariellen Testament auch ein privatschriftliches Testament vorliegt, kann nur dann auf die Vorlage eines Erbscheins verzichtet werden, wenn die Erbfolge – auch oder ausschließlich – auf dem notariellen Testament beruht und sich selbständig auch aus ihm ableiten lässt (Demharter, GBO, 28. Aufl., § 35, Rn. 31; Meikel/Roth, GBO, 10. Aufl., § 35, Rn. 141).
Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt; vielmehr ergibt sich die von dem Beteiligten geltend gemachte unbeschränkte Alleinerbenstellung nur aus der Zusammenschau des notariellen Testaments vom 04.05.2007 und des – im Grundbuchverfahren als Nachweis nicht ausreichenden – privatschriftlichen Testaments vom 03.09.2007.
OLG Hamm I-15 W 260/12
Zwar enthält das notarielle Testament vom 04.05.2007 eine Alleinerbeinsetzung des Beteiligten, jedoch hat sich die Prüfung des Grundbuchamts auch auf die Frage zu erstrecken, ob das Erbrecht durch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung beschränkt ist (Schaub in Bauer/von Oefele, GBO, 2. Aufl., § 35, Rn. 143; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rn. 787).
Dieses folgt daraus, dass im Falle der Ernennung eines Testamentsvollstreckers gemäß § 52 GBO bei der Eintragung des Erben zugleich ein Testamentsvollstreckervermerk eingetragen werden muss. In dem notariellen Testament vom 04.05.2007 hat die Erblasserin unter Ziffer III. einen Testamentsvollstrecker ernannt.
Diese Verfügung hat sie in dem privatschriftlichen Testament vom 03.09.2007 widerrufen. Somit kann das notarielle Testament nicht mehr alleinige Eintragungsgrundlage sein.
Die in der Beschwerdebegründung angeführte Entscheidung des Senats (NJW 1969, 798) trifft den vorliegenden Fall nicht.
Die Wertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 2 KostO.
OLG Hamm I-15 W 260/12
Schlagworte
§ 35 Abs. 1 S. 1 GBO, § 35 Abs. 1 S. 2 GBO, § 52 GBO, Erbfolge ausschließlich auf dem notariellen Testament beruht, Grundbuchamt, sich selbständig auch aus ihm ableiten lässt, Testamentsvollstreckervermerk, Vorlage eines Erbscheins, Wird notarielles Testament durch Anordnung Testamentsvollstreckung geändert, Zwischenverfügung
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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