OLG Karlsruhe 19 W 62/21 (Wx) – Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs

Juli 24, 2022

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernthema:

Antragsberechtigung des Grundstückseigentümers zur Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs

Hintergrund:

Der Antragsteller erbte ein Grundstück, das mit einer Grundschuld zugunsten der D-Bank AG belastet ist.
Der Grundschuldbrief ist nicht auffindbar.
Der Antragsteller beantragte die Kraftloserklärung des Grundschuldbriefs, da er davon ausgeht, dass die Gläubigerin (C-AG, Rechtsnachfolgerin der D-Bank AG) ihr Recht nicht abgetreten hat.
Das Amtsgericht wies den Antrag zurück, da der Antragsteller seine Antragsberechtigung nicht glaubhaft gemacht habe und ein Gläubigeraufgebot erforderlich sei.
Der Antragsteller legte Beschwerde ein.

Entscheidung des Gerichts:

OLG Karlsruhe 19 W 62/21 (Wx) – Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hob den Beschluss des Amtsgerichts auf und wies dieses an, den Antrag nicht aus den genannten Gründen zurückzuweisen.
Der Grundstückseigentümer ist berechtigt, in gewillkürter Verfahrensstandschaft für den Grundschuldgläubiger die Kraftlosigkeit des Grundschuldbriefs zu beantragen.
Im vorliegenden Fall konnte der Antragsteller glaubhaft machen, dass die Gläubigerin ihr Recht nicht abgetreten hat, da ein Schreiben im Archiv der Gläubigerin die Rückgabe des Grundschuldbriefs behauptet.
Ein Gläubigeraufgebot ist daher nicht erforderlich.

Rechtliche Grundlagen:

§§ 1192 Abs. 1, 1162 BGB: Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs
§§ 1170, 1171 BGB: Aufgebotsverfahren zur Ausschließung unbekannter Grundpfandrechtsgläubiger
§ 467 Abs. 2 FamFG: Antragsberechtigung im Aufgebotsverfahren
§ 448 Abs. 1 FamFG: Antragsberechtigung im Ausschließungsverfahren
§ 58 Abs. 1 FamFG: Statthaftigkeit der Beschwerde
§ 29 Abs. 1 S. 1 GBO: Nachweis der Vertretungsmacht
§ 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO: Rückwirkende Beseitigung von Eintragungshindernissen
§§ 61, 36 GNotKG: Festsetzung des Verfahrenswerts

Fazit:

OLG Karlsruhe 19 W 62/21 (Wx) – Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs

Das Urteil bestätigt das Recht des Grundstückseigentümers, in gewillkürter Verfahrensstandschaft für den Grundschuldgläubiger die Kraftlosigkeit des Grundschuldbriefs zu beantragen.
Es verdeutlicht die Bedeutung einer sorgfältigen Prüfung der Antragsberechtigung und der Glaubhaftmachung im Aufgebotsverfahren.
Die Entscheidung trägt zur Klärung der Voraussetzungen für die Kraftloserklärung von Grundschuldbriefen bei und bietet Rechtssicherheit für Grundstückseigentümer und Gläubiger.

RA und Notar Krau

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Schlagworte

§ 1162 BGB, Aufgebotsverfahren, Eigentümergrundschuld, Gläubigeraufgebot, Grundstückseigentümer, Kraftlosigkeit des Grundschuldbriefes beantragen, Rückgewähr einer Briefgrundschuld

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