OLG Köln 2 Wx 170/14 – Zuständigkeitsstreit

OLG Köln 2 Wx 170/14 – Zuständigkeitsstreit

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Tenor: Zuständig ist das Amtsgericht Schöneberg.

Hintergrund:

• Das Amtsgericht Schöneberg verwies die Sache an das Amtsgericht Köln.
• Das Amtsgericht Köln erklärte sich erneut für unzuständig.
• Das Oberlandesgericht Köln muss nun das zuständige Gericht bestimmen.

Entscheidung:

• Zuständigkeitsstreit: Ein Zuständigkeitsstreit kann auch die Wirksamkeit einer Verweisung betreffen.
• Zuständigkeit des OLG Köln: Da das nächsthöhere gemeinsame Gericht der Bundesgerichtshof ist, bestimmt das OLG Köln die Zuständigkeit.
• Bindungswirkung: Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts sind auch Bindungswirkungen und Zuständigkeitsverfestigungen zu beachten. Die Bindungswirkung des ersten Verweisungsbeschlusses wirkt fort.
• Keine Bindung an die Verweisung des AG Köln: Die Bindungswirkung reicht nur soweit, wie das verweisende Gericht eine Zuständigkeitsentscheidung getroffen hat. Das AG Köln entschied nur über seine eigene Zuständigkeit, nicht über eine mögliche Verweisung durch das AG Schöneberg.

OLG Köln 2 Wx 170/14 – Zuständigkeitsstreit

• Keine Bindung an die Verweisung des AG Schöneberg: Der Verweisungsbeschluss des AG Schöneberg ist nicht bindend, da er objektiv willkürlich ist.
• Objektive Willkür: Ein Verweisungsbeschluss ist objektiv willkürlich, wenn er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt. Dies ist der Fall, wenn das Gericht die maßgeblichen Umstände nicht prüft oder aufzeigt oder wenn es von der Gesetzeslage oder einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum abweicht, ohne dies zu begründen.
• Rechtswidrigkeit des Verweisungsbeschlusses: Der Verweisungsbeschluss des AG Schöneberg ist objektiv rechtswidrig, da die Voraussetzungen für eine Verweisung nach § 343 Abs. 2 S. 2 FamFG nicht vorliegen. Das Vorhandensein eines Nachlassgegenstandes im Bezirk eines anderen Gerichts allein reicht nicht aus.
• Fehlende Begründung: Der Verweisungsbeschluss ist auch willkürlich, da er keine nachvollziehbare Begründung enthält. Es wird nicht dargelegt, warum ein wichtiger Grund für die Verweisung vorliegt und ob das Ermessen ausgeübt wurde.
• Zuständigkeit des AG Schöneberg: Da keine bindende Entscheidung getroffen wurde, ergibt sich die Zuständigkeit aus den gesetzlichen Vorschriften. Zuständig ist das AG Schöneberg gemäß § 343 Abs. 2 S. 1 FamFG.

Fazit:

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass das Amtsgericht Schöneberg zuständig ist.

Die vorherigen Verweisungsbeschlüsse waren nicht bindend, da sie entweder keine Zuständigkeitsentscheidung im eigentlichen Sinne enthielten oder objektiv willkürlich waren.

Die Zuständigkeit des AG Schöneberg ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften.