OLG Köln 24 W 56/22 – Pflicht des Erben zur Übersendung des notariellen Verzeichnisses
Beschluss vom 23.09.2022
Der Beschluss des OLG Köln (24 W 56/22) vom 23.09.2022 befasst sich mit der Pflicht eines Erben, ein notarielles Nachlassverzeichnis an den Gläubiger zu übermitteln,
und der Frage, ob die Kosten eines Zwangsvollstreckungsverfahrens dem Schuldner oder Gläubiger aufzuerlegen sind.
Der Gläubiger hatte im gegenwärtigen Fall die Zwangsvollstreckung beantragt, da der Schuldner seiner Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht nachgekommen war.
Das Landgericht Bonn hatte zunächst die Kosten des Verfahrens dem Gläubiger auferlegt, das OLG Köln im Beschwerdeverfahren jedoch korrigierte.
Das Gericht stellte fest, dass die sofortige Beschwerde des Gläubigers zulässig und begründet ist.
Es wurde entschieden, dass die Kosten des Vollstreckungsverfahrens dem Schuldner aufzuerlegen seien.
Dies begründete das Gericht damit, dass der Vollstreckungsantrag des Gläubigers vor der Erledigung des Verfahrens berechtigt war.
OLG Köln 24 W 56/22 – Pflicht des Erben zur Übersendung des notariellen Verzeichnisses
Der Gläubiger hatte einen Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln gemäß § 888 Abs. 1 ZPO gestellt, da es sich bei der Auskunft über den
Bestand eines Nachlasses durch Vorlage eines notariellen Verzeichnisses um eine unvertretbare Handlung handelt, die durch Zwangsmittel durchgesetzt werden kann.
Das OLG Köln stellte weiter fest, dass der Schuldner auch dann zur Kostenübernahme verpflichtet ist, wenn er bereits einen Notar mit der Erstellung des Nachlassverzeichnisses beauftragt hat.
Der Schuldner ist auch in diesem Fall weiterhin für die tatsächliche Übermittlung des Verzeichnisses an den Gläubiger verantwortlich.
Dass der Notar das Verzeichnis erstellt, dieses aber nicht dem Gläubiger zugeht, entlastet den Schuldner nicht.
Der im Teil-Anerkenntnisurteil vom 03.06.2021 titulierte Anspruch des Gläubigers war erst dann erfüllt, als das Nachlassverzeichnis den Gläubiger tatsächlich erreicht.
Zudem führte das OLG aus, dass die Kostenentscheidung des Landgerichts abzuändern war, da der Schuldner keinen ausreichenden Nachweis erbracht hatte,
dass er alle notwendigen Schritte zur Übermittlung des Nachlassverzeichnisses unternommen hatte.
OLG Köln 24 W 56/22 – Pflicht des Erben zur Übersendung des notariellen Verzeichnisses
Die bloße Beauftragung des Notars reichte nicht aus, um die Erfüllung der Verpflichtung zu belegen.
Auch wenn der Notar das Verzeichnis nicht übermittelt, bleibt der Schuldner verpflichtet, sicherzustellen, dass der Gläubiger das Verzeichnis erhält.
In der Konsequenz entschied das OLG Köln, dass der Schuldner die Kosten des Vollstreckungsverfahrens tragen muss,
da er trotz Aufforderungen und Klageerhebung das Verzeichnis nicht rechtzeitig übermittelt hatte.
Das Verhalten des Schuldners gab dem Gläubiger Anlass zur Einleitung des Zwangsvollstreckungsverfahrens, weshalb die Kosten ihm aufzuerlegen sind.
Die Kostenentscheidung des Beschwerdeverfahrens folgt aus § 91 ZPO.
