Schlagwort: Alleinerben

Bayerisches Oberstes Landesgericht, 1Z BR 12/93 Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 10. September 1993 – 1Z BR 12/93 Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem die testierenden Ehegatten sich gegenseitig zu Erben einsetzen und bestimmen, daß nach dem Tod des Längerlebenden ihre beiden Kinder zu je einem Viertel erben sollen, sowie anordnen, daß ein als Schlußerbe eingesetzter Abkömmling aus dem Nachlaß des Überlebenden nur den Pflichtteil erhalten soll, wenn er diesen nach dem Tod des Erstversterbenden geltend macht. vorgehend LG Schweinfurt, 3. November 1992, 2 T 80/92 vorgehend AG Schweinfurt, 5. August 1992,...

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OLG München 20 U 2303/08 Auslegung eines Testaments unter Berücksichtigung eines gemeinschaftlichen Testaments und eines Erbvertrags

  OLG München 20 U 2303/08 Auslegung eines Testaments unter Berücksichtigung eines gemeinschaftlichen Testaments und eines Erbvertrags   Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Teil – Endurteil des Landgerichts Landshut vom 23.01.2008, Az.: 54 O 469/07, wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus diesem Urteil vollstreckbaren...

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OLG Karlsruhe Beschluß vom 19.1.2006, 14 Wx 28/05 Gemeinschaftliches Testament: Schlusserbeneinsetzung der Kinder durch eine Pflichtteilsstrafklausel bei gegenseitiger Erbeinsetzung der Ehegatten

OLG Karlsruhe Beschluß vom 19.1.2006, 14 Wx 28/05 Gemeinschaftliches Testament: Schlusserbeneinsetzung der Kinder durch eine Pflichtteilsstrafklausel bei gegenseitiger Erbeinsetzung der Ehegatten Kann nicht festgestellt werden, daß Eheleute, die sich gegenseitig als Erben eingesetzt und im Hinblick auf ihre Kinder eine Pflichtteilsstrafklausel in das Testament aufgenommen haben, die Kinder als Schlußerben einsetzen wollten, darf ein solcher Wille nicht unterstellt werden.

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Oberlandesgericht Hamm, 15 W 391/03 – Erbscheinsantrag

  Oberlandesgericht Hamm, 15 W 391/03 Die weitere Beschwerde wird nach einem Gegenstandswert von 3.580.000, € zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) hat die dem Beteiligten zu 1) im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.   G r ü n d e : I. Der Beteiligte zu 1) ist der Testamentsvollstrecker über den Nachlass der am 3. Februar 2002 verstorbenen Frau y. Der Beteiligte zu 2) ist der Enkel der Erblasserin.

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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-7 W 70/05 – Pflichtteilsergänzungsanspruch des § 2325 BGB

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-7 W 70/05 Tenor: Auf die sofortige Beschwerde des Klägers und Antragstellers wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchenglad-bach vom 22. März 2005 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. G r ü n d e I. Der Kläger, der die Erbschaft nach der am 10. Februar 2003 verstorbenen Erblasserin H K, seiner Mutter, ausgeschlagen hat, will den Beklagten, den Ehemann seiner ebenfalls verstorbenen Schwester (aufgrund der Ausschlagung Alleinerbin der Erblasserin) als Alleinerben der Schwester auf eine...

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BGH IV ZB 15/16 Zur ergänzenden Testamentsauslegung.

  Wenn der Erblasser durch letztwillige Zuwendung einer Sachgesamtheit den Nachlass erschöpfen und gleichzeitig einen Bedachten zum Alleinerben einsetzen wollte, ist im Einzelfall zu prüfen, ob die durch Auslegung ermittelte Erbeinsetzung nach dem Regelungsplan des Erblassers auch einen nachfolgenden, unvorhergesehenen Vermögenserwerb erfassen sollte. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 werden der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. August 2016 und das Verfahren aufgehoben, soweit darin der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3 vom 20. November...

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BFH, II R 34/09 Erwerb von Todes wegen i.S. des § 3 ErbStG

BFH, II R 34/09 Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments wegen behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers zwischen den potentiellen Erben streitig, ist die Abfindung, die der weichende Erbprätendent aufgrund eines Prozessvergleichs vom zuletzt eingesetzten Alleinerben dafür erhält, dass er die Erbenstellung des Alleinerben nicht mehr bestreitet, kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen i.S. des § 3 ErbStG (Änderung der Rechtspre...

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OLG Düsseldorf, I-3 Wx 257/16: Tierheim als Erbe

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-3 Wx 257/16 Tenor: Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert: 100.000,00 € G r ü n d e I. Der Beteiligte zu 1. hält sich für den Alleinerben nach dem Erblasser. Der Erblasser starb zwischen dem 25. und dem 26. August 2015 im Alter von 47 Jahren. Er war Deutscher, kinderlos und ledig. Seine Eltern waren vorverstorben. Er hatte – abgesehen von einer Schwester – keine Angehörigen. Wegen einer Erkrankung an Chorea Huntington stand der Erblasser seit 1999 unter Betreuung des Zeugen M.. Er errichtete am 17. Juni 2004 vor Notar Dr. K. in Kleve ein notarielles...

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