BFH V R 25/21, Urteil vom 30. Juni 2022, Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz Der für einen steuerbaren Umsatz erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung an einen Arbeitne…

FG München 4 K 1948/17 Urteil v. 17.10.2018 Hinzurechnung von Pflichtteilsansprüchen zum Anfangsvermögen – Erbschaftsteuerbescheid Tenor 1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 24. Juli 2012 in Gestalt des geänderten Erbschaftsteuerbescheides vom 12. N…

BFH II R 45/19, Urteil vom 23. Februar 2022 Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumpflanzung vorgehend FG Münster, 14. November 2019, Az: 8 K 168/19 GrE 1. Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sind diejenigen Lei…

Höhe der Schenkungsteuer wegen Erwerb hälftigen Anteils an Mehrfamilienhaus – FG München 4 K 347/19 Tenor 1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 4. Januar 2019 in der Gestalt der ihn bestätigenden Einspruchsentscheidung vom 11. Januar 2019 wird dahing…

BAG 6 AZR 478/15 Urteil vom 15.12.2016, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich – Bemessungsgrundlage – TransparenzgebotVerzichtet ein nicht tarifgebundener Arbeitnehmer in einer vom Arbeitgeber vorformulierten Erklärung auf Rechte aus einem …

BFH II R 125/79 Erbauseinandersetzungsvertrag über Grundstücke, gemischte Schenkung, § 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG 1959, freigebige Zuwendung unter Lebenden unter Lebenden oder Erwerb von Todes wegenI. Die Klägerin und ihr Bruder sind…

BFH II B 38/15 Beschluss vom 9.2.2017 Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt Tenor BFH II B 38/15Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 5. März …

BFH II R 7/13 Urteil vom 20.5.2014, Schenkungsteuerrechtliche Behandlung eines vorzeitigen Verzichts auf Nießbrauchsrecht1. Der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht erfüllt als Rechtsverzicht den Tatbestand …

BFH II R 23/14 Überträgt der Hoferbe das Eigentum an einem Hofgrundstück zur Abgeltung des Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 Abs. 1 Satz 2 HöfeO, auf einen anderen Abkömmling des Hofübergebers, ist der Grundstückserwerb weder nach § 3 Nr…