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Beiträge zum Schlagwort:
Beschwerdegericht
BAG 7 ABR 29/20 Betriebsratswahl
BAG 7 ABR 29/20 Die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. September 2020 – 4 TaBV 45/19 – werden zurückgewiesen. Leitsatz BAG 7 ABR 29/20 Die generelle Anordnung…
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LSG Berlin Brandenburg L 9 KR 149/15 B PKH
LSG Berlin Brandenburg L 9 KR 149/15 B PKH, Beschluss vom 01.06.2015, Anfechtungsklage einer im Handelsregister gelöschten GmbH, Nachtragsliquidation Die Anfechtungsklage einer im Handelsregister gelöschten GmbH gegen einen Beitragsbescheid ist ma…
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BGH, IV ZB 30/18 Auslegung gemeinschaftl. Testament hinsichtlich Schlusserbeneinsetzung
BGH, Beschluss vom 19. Juni 2019 – IV ZB 30/18 Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem Schlusserben “für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens” eingesetzt wurden. 1. Die Formulierung in einem gemeinschaftlichen Testament über …
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BGH, I ZB 109/17 Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung
BGH, Beschluss vom 13. September 2018 – I ZB 109/17 vorgehend OLG Köln 24. Zivilsenat, 2. November 2017, 24 W 54/17 vorgehend LG Köln 7. Zivilkammer, 25. Juli 2017, 7 O 188/15 Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nach…
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Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 100/98
Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 100/98 – Testamentsauslegung und Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis; Bedeutung der Bezeichnung “erben”; Form des eigenhändigen Testaments Zur Testamentsauslegung (Abgrenzung von Erbeinsetzung und …
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Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 116/02
Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 116/02 – Auslegung eines Testaments: Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis bei Zuwendung eines wesentlichen Teils des Nachlasses Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 bis 5 gegen den Besch…
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Bayerisches Oberstes Landesgericht BReg 1 a Z 81/89
Bayerisches Oberstes Landesgericht BReg 1 a Z 81/89 – Auslegung eines Testaments – in dem den nicht als Erben bezeichneten Bedachten einzelne Vermögensgegenstände zugewendet werden – Anweisung an das Nachlaßgericht zur Erbscheinserteilung Die Ausl…
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BGH IV ZB 42/12
BGH IV ZB 42/12 Beschwerdeberechtigung des Vermächtnisnehmers gegen die Ablehnung der TestamentsvollstreckerernennungDer Vermächtnisnehmer ist gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht gemäß…
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OLG Hamm 15 W 346/15
OLG Hamm, 15 W 346/15 Grundbucheintragungsverfahren, Erbeinsetzung, Pflichtteilsstrafklausel, Nachweis unterbliebene Geltendmachung Pflichtteil Vorinstanz: Amtsgericht Essen, RÜ-426-29 Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass der Nachwei…
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OLG Karlsruhe 11 Wx 66/15
OLG Karlsruhe 11 Wx 66/15 Beschluss vom 25. August 2015 Grundbuchverfahren, Vorerbschaft, Nacherbschaft, Ersatznacherben 1. Ist im Grundbuchverfahren darüber zu entscheiden, ob die Eintragung eines Eigentumswechsels aufgrund einer Verfügung …
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