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Beiträge zum Schlagwort:
Erbengemeinschaft
BGH X ZR 140/10
BGH X ZR 140/10 Urteil vom 19. Juli 2011 übergeleiteter Anspruch Herausgabe Schenkung wegen Verarmung SchenkerDie Revision gegen das am 20. Oktober 2010 verkündete Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München wird auf …
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OLG Hamm 10 U 17/14
OLG Hamm 10 U 17/14 keine Verpflichtung zur Auskunftserteilung an die Erbengemeinschaft zur Vorlage eines Bestandsverzeichnisses Tenor: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15.01.2014 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts…
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OLG Schleswig 3 U 82/13
OLG Schleswig 3 U 82/13 Urteil vom 18. September 2014 Darlehensrückzahlungsanspruch, an die Erbengemeinschaft,Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 8. …
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Bayerisches LSG L 8 SO 146/15 B ER
Bayerisches LSG L 8 SO 146/15 B ER Beschluss vom 30. Juli 2015, Erbverzicht und Ausschlagung eines hilfebedürftigen Erben, Überleitung eines Anspruchs nach § 93 SGB XII 1. Für die Wirksamkeit der Überleitung eines Anspruchs nach § 93 SGB XII …
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OLG München 34 Wx 260/15
OLG München 34 Wx 260/15 Zwangsvollstreckung in einen Miterbenanteil, Eintragung einer Zwangshypothek (Fehlende) Voraussetzungen für die Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines Titels gegen einen Miterben an einem zum Nachlass der Erbengeme…
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OLG München 34 Wx 425/15
OLG München 34 Wx 425/15 Beschluss v. 10.02.2016, Keine Privilegierung hins. Gebühren nach zwischenzeitlicher Eintragung der Erbengemeinschaft Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Grundbuchamt -…
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LG Passau 2 T 56/16
LG Passau 2 T 56/16, Beschluss v. 09.08.2016, Fehlende Rechtsgrundlage für einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Teilungsversteigerungsverfahren Im Rahmen der Teilungsversteigerung nach § 180 ZVG sind die außergerichtlichen Kosten eines Teilhabers …
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OLG Bamberg 5 W 1/17
OLG Bamberg 5 W 1/17 Keine Voreintragung der Erbengemeinschaft erforderlich bei Erbauseinandersetzung und Übertragung des Grundbesitzes an einen Miterben Vorinstanz: AG Aschaffenburg, Beschluss vom 15.12.2016 – Rückersbach Blatt 1111-10 Tenor Auf …
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OLG Stuttgart 19 U 49/16
OLG Stuttgart 19 U 49/16 Ausschluss des erbrechtlichen Ausgleichsanspruches eines Miterben, Erbengemeinschaft Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 23. März 2016, …
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OLG München 34 Wx 442/16
OLG München 34 Wx 442/16 Auflassung als Voraussetzung der Grundbucheintragung in Folge einer Erbauseinandersetzung Tenor I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting Grundbuchamt – vom 3. November 2016 wird zurü…
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