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Beiträge zum Schlagwort:
Erbengemeinschaft
AG Freiburg im Breisgau 3 NG 246/10
AG Freiburg im Breisgau 3 NG 246/10, Beschluss vom 03.04.2013 Common-Law-Testament – Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft 1. Errichtet ein Deutscher ein Common-Law-Testament und begründet er einen trust für Grundbesitz in Deutschland, so kann di…
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LG Nürnberg-Fürth 6 O 1565/19
LG Nürnberg-Fürth 6 O 1565/19 – Beschluss vom 04.06.2019 – Prozessstandschaft als einer der Miterben für die Erbengemeinschaft – Klage gegen Testamentsvollstrecker Tenor 1. Das Landgericht Nürnberg-Fürth erklärt sich für örtlich unzuständig. 2. De…
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OLG Frankfurt am Main 8 U 99/18
OLG Frankfurt am Main 8 U 99/18, Urteil vom 13.08.2019 – Vor- und Nacherben können das zwischen ihnen bestehende Verhältnis vertraglich auflösen Vor- und Nacherben können das zwischen ihnen bestehende Verhältnis vertraglich auflösen. Tenor OLG Fra…
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BGH IV ZR 328/20
BGH IV ZR 328/20, Urteil vom 29.09.2021 – Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB Dem Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB ste…
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BFH VIII R 44/18
BFH VIII R 44/18, Urteil vom 14. Februar 2022 Einkommensteuerliche Behandlung barer Zuzahlungen an den inländischen Privatanleger im Zusammenhang mit einer Verschmelzung US-amerikanischer Kapitalgesellschaften vorgehend FG Münster, 09. Oktober 201…
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BayObLG 101 Sch 120/21
BayObLG 101 Sch 120/21 Tenor I. Der Endschiedsspruch des Schiedsgerichts, bestehend aus den Schiedsrichtern Rechtsanwalt Dr. A. H. als Vorsitzendem und den Mitschiedsrichtern Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht i. R. K. P. P. und Rechtsanwal…
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Oberlandesgericht Hamm, 15 W 263/16 Die Erklärung eines Ergänzungspflegers bzw. Ergänz…
Oberlandesgericht Hamm, 15 W 263/16 Die Erklärung eines Ergänzungspflegers bzw. Ergänzungsbetreuers bei einer Abschichtungsvereinbarung, durch die Miterben aus der Erbengemeinschaft ausscheiden, bedarf nach § 1822 Nr. 2 BGB der familien- bz…
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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat, 3 Wx 11/12 Erbenhaftung: Ans…
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat, 3 Wx 11/12 Erbenhaftung: Anspruch gegen den Erben auf Bestimmung einer Inventarfrist bei Wohngeldschulden Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsge…
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OLG München, 13 U 4486/08 – Die Parteien sind Erbanteilsteilserwerber und streite…
OLG München, 13 U 4486/08 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 23.07.2008, AZ: 11 O 612/08 in Ziffer I. dahingehend abgeändert, dass die Beklagten verurteilt werden, der Umschreibung des Kontos bei der H. …
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Amtsgericht Düsseldorf, 291a C 6680/11 – Wohngeldansprüche sind vielmehr als Nach…
Amtsgericht Düsseldorf, 291a C 6680/11Tenor:hat das Amtsgericht Düsseldorf mit Zustimmung der Parteien im schriftlichen Verfahren mit einer Schlussfrist bis zum 22.02.2012 durch die Richterin am Amtsgericht X für R e c h t ¬erkannt: Die Kla…
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