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Beiträge zum Schlagwort:
Erbscheinsverfahren
KG 1 W 509/11
KG 1 W 509/11 Verneint das Nachlassgericht seine örtliche Zuständigkeit, hat es von Amts wegen über die Verweisung eines Erbscheinsverfahrens an das zuständige Gericht zu entscheiden. Eines Verweisungsantrags des Antragstellers bedarf es nicht. Te…
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OLG Frankfurt am Main 20 W 392/15
OLG Frankfurt am Main 20 W 392/15 Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.600.000,00 EUR festgesetzt. Gründe OLG Frankfurt am Main 20 W 392/15 I. Die Erblasserin verstarb kinderlos. Sie wa…
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OLG Frankfurt, 20 W 116/19 – Selbstanfechtung des Erblassers
OLG Frankfurt 20. Zivilsenat, 20 W 116/19 Selbstanfechtung des Erblassers von vertraglichen Verfügungen eines Erbvertrages und Vertrauensschutz des Begünstigten Leitsatz Das Selbstanfechtungsrecht eines Erblassers im Hinblick auf vertragsmäßige Ve…
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BGH, IV ZB 30/18 Auslegung gemeinschaftl. Testament hinsichtlich Schlusserbeneinsetzung
BGH, Beschluss vom 19. Juni 2019 – IV ZB 30/18 Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem Schlusserben “für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens” eingesetzt wurden. 1. Die Formulierung in einem gemeinschaftlichen Testament über …
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OLG Hamm 15 W 120/95
OLG Hamm 15 W 120/95 Amtsermittlungspflicht des Nachlaßgericht bei – fast – gleichzeitigem Unfalltod des Erblassers und der zunächst berufenen ErbenDer Erbe muß den Erblasser – wenn auch nur um den Bruchteil einer Sekunde – überleben. Das Nachla…
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OLG Düsseldorf I-7 U 2/07
OLG Düsseldorf I-7 U 2/07 Verjährung des Pflichtteilsanspruches, Erbscheinsverfahren, Dreijahresfrist aus § 2332 Abs. 1 BGBTenor:Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29. November 2006 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer das Landgerich…
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OLG Köln I-2 Wx 208/14
OLG Köln I-2 Wx 208/14 Befangenheitsrüge im Erbscheinsverfahren: Fehlerhafte Verfahrensführung als Ablehnungsgrund Tatsächliche oder behauptete Verfahrensfehler, die einem Richter bei der Verfahrensleitung unterlaufen, stellen grundsätzlich keinen…
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AG Dachau VI 0626/09
AG Dachau VI 0626/09 Erteilung des Erbscheins, Bindung des Nachlaßgerichts an Entscheidung des Prozeßgerichts1. Es wird festgestellt, dass die verfahrens- und auch materiell-rechtlichen Voraussetzungen zur Erteilung des Erb…
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OLG Bremen 5 W 9/15
OLG Bremen 5 W 9/15 Nachlasssache: Anwendbarkeit der Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht auf die Erklärung der Erbausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter eines Vereins gegenüber dem Nachlassgericht Auf die Erklärung der Erbaussch…
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KG Berlin 1 W 10/12
KG Berlin 1 W 10/12 Schlusserbeneinsetzung mit Pflichtteilsstrafklausel: Nachweis der Nichtgeltendmachung des Pflichtteils im Grundbuchverfahren durch eidesstattliche VersicherungHaben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament die Schlusse…
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