BFH II R 5/00 – Bewertung eines Kaufrechtsvermächtnisses – Gegenstand des Erwerbs bei einem Kaufrechtsvermächtnis NV: Vermögensvorteil i.S. von § 1939 BGB kann auch das Recht sein, einen Nachlassgegenstand zu einem unter dem Verkehrswert liegenden…

LG Paderborn 2 O 53/10 Bestehen eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs bezüglich einer Schenkung, Grundstücksübertragung, GegenleistungEs liegt keine einen Pflichtteilsergänzungsanspruch begründende Schenkung vor, wenn für die Grundstücksübe…

FG München 4 K 711/16 Urteil v. 05.04.2017 Keine Anwendung des § 7 Abs. 7 ErbStG auf rechtsgeschäftliche Anteilsübertragungen – Freigebige Zuwendung setzt Willen zur Unentgeltlichkeit voraus1. Der Übergang eines Anteiles an ein…

        FG Baden-Württemberg 7 V 2515/16 Beschluß vom 1.3.2017, Transparenz der Personengesellschaft im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht – Freigebige Zuwendung zugunsten der übrigen Gesellschafter durch verdeckte Einlage eines Gesellschafters T…

OLG München 34 Wx 415/13, Beschluss v. 02.09.2014. Entgeltlichkeit bei der Verfügung über Grundbesitz, Nießbrauch für den VorerbenZum Nachweis der Entgeltlichkeit bei der Verfügung über Grundbesitz bei einem neben dem Kaufpreis v…

OLG Karlsruhe 11 Wx 66/15 Beschluss vom 25. August 2015 Grundbuchverfahren, Vorerbschaft, Nacherbschaft, Ersatznacherben  1. Ist im Grundbuchverfahren darüber zu entscheiden, ob die Eintragung eines Eigentumswechsels aufgrund einer Verfügung …

OLG Karlsruhe 9 U 167/15 Beweislast des Erben bei Rückforderung von Entgelten für Pflege und Betreuung, Urteil vom 16.05.2017 1. Behauptet die Beklagte, sie habe von ihrer verstorbenen Mutter bestimmte Bargeldbeträge als Gegenleistung für Pflege- …