OLG Frankfurt am Main 8 W 13/19, Beschluss vom 06.05.2019 Grundstücksübertragung – Wohnrecht – Pflegepflicht – ergänzende Vertragsauslegung Vereinbaren die Vertragsparteien bei einer Grundstücksübertragung ein Wohnrecht des Veräußerers und eine Pf…

Schleswig-Holsteinisches FG 3 K 111/06 Wertveränderung eines Vorerwerbs gem. § 29 Abs. 2 ErbStG nach Rückabwicklung eines Grundstücksschenkungsvertrags als rückwirkendes Ereignis für den nachfolgenden unter Beachtung des Vorerwerbs der unentg…

LG Paderborn 2 O 53/10 Bestehen eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs bezüglich einer Schenkung, Grundstücksübertragung, GegenleistungEs liegt keine einen Pflichtteilsergänzungsanspruch begründende Schenkung vor, wenn für die Grundstücksübe…

OLG Hamm 10 U 20/98 § 2287 Abs. 1 BGB Beeinträchtigungsabsicht oder anerkennenswertes lebzeitiges EigeninteresseTenor:Die Berufung des Klägers gegen das am 12. November 1997 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen w…

BGH IV ZR 474/15 Hindert die Eintragung eines Wohnungsrechts den Anlauf der Frist des § 2325 III BGB (Pflichtteilsergänzung) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. September 2015 …

LG Krefeld 5 O 352/09 Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung, Grundstücksübertragung, Erbengemeinschaft Der Beklagte wird – gesamthänderisch mit den weiteren Miterben X und X (die außergerichtlich zur Auflassung bereit sind) – verurteilt, aus dem…