Voraussetzungen für das Aufgebot eines unbekannten Grundschuldgläubigers – OLG Köln 2 Wx 265/22

Voraussetzungen für das Aufgebot eines unbekannten Grundschuldgläubigers – OLG Köln 2 Wx 265/22 –
Beschluss vom 22.02.2023

Zusammenfassung RA und Notar Krau:

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass der Ausschließungsantrag für einen unbekannten Grundschuldgläubiger unzulässig ist.

Die Antragsteller, ehemalige Eigentümer, fehlten die erforderliche Antragsberechtigung.

Ihre eidesstattlichen Versicherungen waren nicht ausreichend, um die Glaubhaftmachung gemäß § 1170 BGB zu erfüllen.

Zudem konnte nicht nachgewiesen werden, dass die Anerkennung des Gläubigerrechts innerhalb der Zehnjahresfrist gemäß § 450 FamFG nicht erfolgt ist.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller.

Eine Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.

Voraussetzungen für das Aufgebot eines unbekannten Grundschuldgläubigers – OLG Köln 2 Wx 265/22 – Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung
2. Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln
   • 2.1 Tenor
   • 2.2 Gründe für die Entscheidung
     • 2.2.1 Antragsberechtigung der Beteiligten zu 1. und 2.
     • 2.2.2 Unzureichende eidesstattliche Versicherungen
       • 2.2.2.1 Notwendigkeit der Glaubhaftmachung gemäß § 1170 BGB
       • 2.2.2.2 Erforderliche Angaben zur negativen Tatsache fehlender Anerkenntnishandlungen
     • 2.2.3 Kostenentscheidung
3. Zusammenfassung und Schlussfolgerung