BGH IV ZB 16/22 – Keine Unzulässigkeit des Erbscheinsantrags bei unverschuldet fehlenden Beweismitteln
RA und Notar Krau
Die Ehefrau (Beteiligte zu 2) und die Tochter (Beteiligte zu 3) des Erblassers hatten die Erbschaft aufgrund der Überschuldung ausgeschlagen.
Das Nachlassgericht wies den Erbscheinsantrag der Gläubigerin mit der Begründung zurück, sie habe nicht ausreichend dargelegt,
dass die in der Sterbefallanzeige erwähnte uneheliche Tochter des Erblassers entweder nicht existiere oder nicht erbberechtigt sei.
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt bestätigte diese Entscheidung.
Daraufhin legte die Gläubigerin Rechtsbeschwerde beim BGH ein.
Der BGH hob den Beschluss des OLG auf und verwies den Fall zur erneuten Entscheidung zurück.
Die Begründung des BGH stützt sich darauf, dass der Erbscheinsantrag nicht deshalb unzulässig ist, weil der Antragsteller ohne Verschulden keine Beweismittel vorlegen kann.
BGH IV ZB 16/22 – Keine Unzulässigkeit des Erbscheinsantrags bei unverschuldet fehlenden Beweismitteln
Nach § 2356 Abs. 1 BGB aF hat der Antragsteller die erforderlichen Beweismittel anzugeben, jedoch nur, wenn dies ihm zumutbar ist.
Wenn ein Antragsteller trotz Bemühungen nicht in der Lage ist, Beweismittel vorzulegen, darf das Nachlassgericht den Antrag nicht allein abweisen,
sondern muss eigene Ermittlungen im Rahmen der Amtsermittlungspflicht durchführen.
Im konkreten Fall hatte die Gläubigerin angegeben, dass sie versuche, die uneheliche Tochter des Erblassers zu ermitteln, was dem Gericht jedoch nicht ausreichte.
Der BGH stellte klar, dass es dem Antragsteller nicht zumutbar ist, kostenintensive Maßnahmen wie die Einschaltung eines Erbenermittlers oder Privatdetektivs zu ergreifen,
wenn diese finanziell nicht vertretbar sind. Anstelle des Nachlassgerichts müssen diese Ermittlungen von Amts wegen durchgeführt werden.
Das Beschwerdegericht muss nun prüfen, ob die Gläubigerin eine Verschulden trifft, weil sie keine Beweismittel vorgelegt hat.
BGH IV ZB 16/22 – Keine Unzulässigkeit des Erbscheinsantrags bei unverschuldet fehlenden Beweismitteln
Entscheidend ist dabei, ob sie mit angemessenem Aufwand Informationen hätten schaffen können.
Wenn dies nicht der Fall ist, bleibt es die Aufgabe des Gerichts, durch eigene Ermittlungen die erforderlichen Informationen zu beschaffen.
Der Beschluss betont die Bedeutung der Amtsermittlungspflicht im Erbscheinverfahren, wenn der Kläger die Beweismittel nicht beibringen kann.
Auch wenn die Verpflichtung besteht, das Gericht bei der Aufklärung zu unterstützen, entbindet dies das Nachlassgericht nicht von seiner Pflicht,
selbst Nachforschungen anzustellen, wenn der Antragsteller dazu nicht in der Lage ist.
