BGH V ZB 186/15 – Veräußerung eines Erbbaurechts im Rahmen einer Zwangsversteigerung
RA und Notar Krau
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. Juli 2017 (Az. V ZB 186/15) befasst sich mit der Frage, ob die Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung eines Erbbaurechts im Rahmen einer Zwangsversteigerung ersetzt werden kann.
Im vorliegenden Fall verweigerte die Eigentümerin eines Grundstücks ihre Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts,
da der Meistbietende aus der Versteigerung nicht bereit war, die schuldrechtliche Verpflichtung zur Anpassung des Erbbauzinses zu übernehmen.
Das Erbbaurecht war mit einer Klausel zur Anpassung des Erbbauzinses ausgestattet, um den Eigentümer bei steigenden Bodenwerten abzusichern.
Diese Klausel war jedoch nicht dinglich gesichert, sondern bestand nur als schuldrechtliche Verpflichtung im Erbbaurechtsvertrag.
Der jetzige Erbbauberechtigte hatte diese Klausel anerkannt, doch der Meistbietende wollte sie nicht übernehmen.
Das Amtsgericht hatte zunächst die Zustimmung der Eigentümerin ersetzt, doch das Oberlandesgericht Hamburg hob diese Entscheidung auf.
Dagegen legte die Antragstellerin Rechtsbeschwerde ein.
BGH V ZB 186/15 – Veräußerung eines Erbbaurechts im Rahmen einer Zwangsversteigerung
Der BGH bestätigte die Entscheidung des Oberlandesgerichts.
Die Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses sei ein legitimes Interesse des Grundstückseigentümers, auch wenn die entsprechende Anpassungsklausel nicht dinglich gesichert sei.
Der Eigentümer könne seine Zustimmung zur Veräußerung verweigern, wenn der Erwerber nicht bereit sei, die schuldrechtliche Verpflichtung zur Zahlung eines angepassten Erbbauzinses zu übernehmen.
Der BGH entschied, dass dies auch im Rahmen einer Zwangsversteigerung gelte, wenn die Erbbauzinsreallast bestehen bleibt und der Erwerber nicht in die schuldrechtlichen Pflichten eintritt.
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wurde abgewiesen.
