OLG Hamburg 2 W 77/18, Beschluss vom 14.11.2018 Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen/Klägerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona, Abt. 313, vom 25. Juli 2018 (Az. 313 II 18/18) aufgehoben und die Sache wird zur erneut…

BGH V ZB 186/15, Beschluss vom 13.07.2017 Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts – 2. Zivilsenat – vom 20. November 2015 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Recht…

OLG München 34 Wx 27/16, Beschluss vom 29.06.2016 Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Landshut – Grundbuchamt – vom 8. Dezember 2015 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass aus dem Stadtratsbeschl…

Saarländisches OLG 5 W 87/18, Beschluss vom 14.01.2019 – Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs, Verein liquidiert und im Vereinsregister gelöscht, Nachtragsliquidation Zum Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs genügt es nicht, dass der ein…

BGH V ZR 165/14, Urteil vom 06.11.2015 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. Juni 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revi…

BFH IV R 9/13 Urteil vom 24.9.2015, Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten, Fehlende sachliche Verflechtung und personelle VerflechtungBestellt der Eigentümer an einem unbebauten Grundst…