Saarländisches OLG 5 W 87/18 – Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs

August 5, 2022

Saarländisches OLG 5 W 87/18 – Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs, Verein liquidiert und im Vereinsregister gelöscht, Nachtragsliquidation – Beschluss vom 14.01.2019 –

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Die Löschung eines Erbbaurechts im Grundbuch erfordert eine Bewilligung des Erbbauberechtigten oder den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs.

Die Löschung eines Vereins im Vereinsregister allein reicht nicht aus, um die Unrichtigkeit des Grundbuchs nachzuweisen, insbesondere wenn der Verein noch über Vermögen verfügt, wie z.B. ein Erbbaurecht.

Hintergrund:

Ein Verein hatte ein Erbbaurecht an einem Grundstück, auf dem er ein Billard-Leistungszentrum betrieb.

Der Verein löste sich auf und wurde im Vereinsregister gelöscht.

Die Grundstückseigentümerin beantragte die Löschung des Erbbaurechts im Grundbuch, da der Verein nicht mehr existiere.

Das Grundbuchamt lehnte den Antrag ab, da keine Bewilligung des Vereins vorlag und die Unrichtigkeit des Grundbuchs nicht nachgewiesen war.

Saarländisches OLG 5 W 87/18 – Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs

Entscheidung des Gerichts:

Löschung des Erbbaurechts: Die Löschung eines Erbbaurechts erfordert entweder die Bewilligung des Erbbauberechtigten oder den Nachweis, dass das Grundbuch unrichtig ist.
Unrichtigkeit des Grundbuchs: Das Grundbuch ist unrichtig, wenn der eingetragene Inhalt nicht der tatsächlichen Rechtslage entspricht. Die Unrichtigkeit muss nachgewiesen oder offenkundig sein.
Löschung im Vereinsregister: Die Löschung eines Vereins im Vereinsregister allein reicht nicht aus, um die Unrichtigkeit des Grundbuchs nachzuweisen. Ein Verein kann trotz Löschung im Vereinsregister fortbestehen, wenn er noch über Vermögen verfügt.
Vermögenslosigkeit des Vereins: Die Vermögenslosigkeit des Vereins muss lückenlos nachgewiesen werden. Die bloße Angabe, dass der Kassenbestand null Euro beträgt, reicht nicht aus.
Nachtragsliquidation: Stellt sich nach der Löschung eines Vereins heraus, dass noch Vermögen vorhanden ist, kann die Liquidation wieder aufgenommen werden (Nachtragsliquidation).
Gegenstandslosigkeit des Erbbaurechts: Die Löschung des Erbbaurechts wegen Gegenstandslosigkeit erfordert ein gesondertes Verfahren, das hier nicht durchgeführt wurde.

Fazit:

Die Löschung eines Erbbaurechts im Grundbuch erfordert entweder die Bewilligung des Erbbauberechtigten oder den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs.

Die Löschung eines Vereins im Vereinsregister allein reicht nicht aus, um die Unrichtigkeit des Grundbuchs nachzuweisen, insbesondere wenn der Verein noch über Vermögen verfügt.

Die Vermögenslosigkeit des Vereins muss lückenlos nachgewiesen werden.

RA und Notar Krau

Schlagworte

§ 85 Abs. 2 Halbsatz 2 GBO, §§ 11, 26 ErbbauRG i.V.m. § 875 BGB, dass der eingetragene Verein, die für eine Löschung wegen rechtsgeschäftlicher Aufgabe des Erbbaurechts erforderlich gewesen wäre, Erbbaurechtsvertrag, Grundbuchberichtigung, Löschungsbewilligung des Vereins gemäß § 19 GBO, mittlerweile liquidiert und im Vereinsregister gelöscht wurde., Nachtragsliquidation, Verfahren nach §§ 84 ff. GBO, zu dessen Gunsten ein Erbbaurecht eingetragen ist, Zum Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs genügt es nicht

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