Abschichtungsvereinbarung – OLG Frankfurt 20 W 24/23 – Beschluss vom 13.03.2023 – Pfändungs- und ÜberweisungsbeschlussZusammenfassung RA und Notar KrauDas Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom 13.03.2023 entschieden, das…

AG Freiburg im Breisgau 3 NG 246/10, Beschluss vom 03.04.2013 Common-Law-Testament – Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft 1. Errichtet ein Deutscher ein Common-Law-Testament und begründet er einen trust für Grundbesitz in Deutschland, so kann di…

OLG München 7 U 4125/19 Grundbuchberichtigung – notarielle Generalvollmacht – Miteigentumsanteil – Sondereigentum Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.07.2019, Az. 3 O 12134/17, wird zurückgewies…

Saarländisches OLG 5 W 87/18, Beschluss vom 14.01.2019 – Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs, Verein liquidiert und im Vereinsregister gelöscht, Nachtragsliquidation Zum Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs genügt es nicht, dass der ein…

OLG Köln 2 Wx 21/17 Grundbuchberichtigung, Übertragung des Nacherbenanwartschaftsrechts   Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 25.1.2017 gegen die Verfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Grundbuchamts – Leverkusen vom 16.1…

OLG Köln 2 Wx 59/09 Nachweis der Erbfolge bei auflösend bedingter Erbeinsetzung (Pflichtteilsstrafklausel)Hatten sich Eltern gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben eingesetzt und im gemeinschaftlichen Erbvertrag bestimmt, d…

BGH V ZB 159/12 für die Löschung der Grundschuld ist die Vorlage des Grundschuldbriefs erforderlich Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juli 2012 wird auf Kosten der Bete…

OLG Hamm I-15 W 190/10 – Löschung des Nacherbenvermerks, infolge Zeitablaufs unrichtig geworden, Grundbuch, Einsetzung eines Nachnacherben Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das A…

OLG Hamm 15 W 427/13 Beschluss vom 1. August 2014 Grundbuchamt, Zweifel an Testierfähigkeit des Erblassers, Vorlage eines Erbscheins Hat das Grundbuchamt tatsächliche Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers und damit an der Wirksamkeit der …

OLG Hamm, 15 W 346/15 Grundbucheintragungsverfahren, Erbeinsetzung, Pflichtteilsstrafklausel, Nachweis unterbliebene Geltendmachung Pflichtteil Vorinstanz: Amtsgericht Essen, RÜ-426-29 Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass der Nachwei…