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Aktuelles von RA Krau
Hier informiert Rechtsanwalt Krau über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie über interessante Fälle aus dem Kanzleialltag.
Befangenheit – Ehefrau des Revisionsrichters als Berufungsrichterin tät…
Juni 20, 2023
Befangenheit – Ehefrau des Revisionsrichters als Berufungsrichterin tätig geworden – BGH I ZR 142/22, Beschluss vom 09.02.2023,Zusammenfassung von RA und Notar Krau:Die Selbstablehnung des Richters am Bundesgerichtshof Dr. L. und das Ablehnungsgesuch der Klägerin sind begründet.Die…
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Vorsorgevollmacht nicht ausreichend wenn Anordnung Einwilligungsvorbehalt erf…
Juni 20, 2023
Vorsorgevollmacht nicht ausreichend wenn Anordnung Einwilligungsvorbehalt erforderlich – BGH XII ZB 106/21 – Beschluss vom 11.01.2023Zusammenfassung von RA und Notar Krau:Das BGH-Urteil (XII ZB 106/21) besagt, dass eine Vorsorgevollmacht nicht ausreicht, wenn ein Einwilligungsvorbehalt …
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BFH V R 17/21
Juni 11, 2023
BFH V R 17/21 Urteil vom 16. März 2023, Grundstücksbezug sonstiger Leistungen, Finanzierungsvermittlung, Grundstücksvermittlung, Ortsbestimmung nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStGvorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 22. März 2021, Az: 7 K 7103/19NV: Die Finanzierungsvermittlung kann…
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EuGH C‑97/22
Juni 3, 2023
EuGH C‑97/22, Urteil vom 17.05.2023, Verpflichtung zur Vergütung der Leistungen befreien, die in Erfüllung eines außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrags erbracht wurden, Tenor EuGH C‑97/22Art. 14 Abs. 4 Buchst. a Ziff. i und Art. 14 Abs. 5 der Richtlinie …
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BFH III B 48/22 (AdV)
Juni 3, 2023
BFH III B 48/22 (AdV) Beschluss vom 28. Dezember 2022, Aussetzung der Vollziehung, Säumniszuschläge, Abrechnungsbescheide, ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 240 Abs. 1 Satz 1 AOvorgehend FG Münster, 29. April 2022, Az: 4 V 559/22LeitsätzeNV: …
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BFH III R 44/20
Juni 3, 2023
BFH III R 44/20 Urteil vom 19. Januar 2023, Zur Aufteilung der während des laufenden Insolvenzverfahrens anfallenden Einkommensteuer zwischen dem Insolvenzverwalter und dem nichtselbständig tätigen Insolvenzschuldnervorgehend Sächsisches Finanzgericht , 05. Februar 2020, Az: 5 K 1387/19 …
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BFH VI R 4/21
Juni 3, 2023
BFH VI R 4/21 Urteil vom 15. Februar 2023, Weiträumiges Tätigkeitsgebiet – vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung auf einer festgelegten Flächevorgehend Niedersächsisches Finanzgericht , 03. Februar 2021, Az: 4 K 11006/17BFH VI R 4/21 Ein Tätigwerden in einem weiträu…
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BFH III R 49/20
Juni 3, 2023
BFH III R 49/20 Urteil vom 16. Februar 2023, Hausreinigung und die Folgen für die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, Betreuung von Wohnungsbautenvorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 07. Juli 2020, Az: 8 K 8320/17Die Reinigung von Gemein…
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BFH IX R 13/97
Mai 30, 2023
BFH IX R 13/97 Aufwendungen eines mit einem vermieteten Grundstück Beschenkten, die auf Grund eines Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Notbedarfs gemäß § 528 Abs. 1 BGB geleistet werden, sind weder als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG noch als Werbungskosten bei den Ei…
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BFH IX B 10/22
Mai 26, 2023
BFH IX B 10/22 Beschluss vom 03. Mai 2023, Nichtzulassungsbeschwerde: Zulassung zur Fortbildung des Rechts; Anforderungen an die Begründungvorgehend FG Düsseldorf, 02. Dezember 2021, Az: 15 K 1653/20 ENV: Die Darlegung des Zulassungsgrunds der Erforderlichkeit einer Entscheidung des…
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