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Aktuelles von RA Krau
Hier informiert Rechtsanwalt Krau über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie über interessante Fälle aus dem Kanzleialltag.
Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO – BGH VI ZR 137/22
Juli 22, 2023
Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO – BGH VI ZR 137/22, Urteil vom 07.02.2023 – nachträgliche Zulassung der BerufungZusammenfassung von RA und Notar Krau:Die Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ermöglicht nachträgliche Berufungszulassung bei Gehörsverstoß.Klägerin klagt auf Sachverständigenk…
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Vorliegen eines Gehörsverstoßes – BGH VI ZR 98/22
Juli 22, 2023
Vorliegen eines Gehörsverstoßes – BGH VI ZR 98/22 Beschluss vom 28.02.2023 wegen abweichender Würdigung einer ZeugenaussageZusammenfassung von RA und Notar Krau:In dem Beschluss BGH VI ZR 98/22 vom 28.02.2023 geht es um einen Gehörsverstoß.Das Berufungsgericht wertete eine Zeugenaus…
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Unterlassungsverpflichtungserklärung – BGH I ZR 49/22
Juli 22, 2023
Unterlassungsverpflichtungserklärung – BGH I ZR 49/22, Urteil vom 12.01.2023 – unterliegt der Formfreiheit, Versendung als PDF per MailZusammenfassung von RA und Notar Krau:In BGH I ZR 49/22, Urteil vom 12.01.2023, wird festgestellt, dass eine Unterlassungsverpflichtungserklärung, die vo…
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Vollstreckbarerklärung von inländischen oder ausländischen Schiedssprüchen &#…
Juli 22, 2023
Vollstreckbarerklärung von inländischen oder ausländischen Schiedssprüchen – BGH I ZB 33/22, Beschluss vom 12.01.2023Zusammenfassung von RA und Notar Krau:Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 12.01.2023 (BGH I ZB 33/22) entschieden, dass die Vorschriften der §§ 110 f…
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Erneute Anhörung des Betreuten im Beschwerdeverfahren – BGH XII ZB 294/22
Juli 22, 2023
Erneute Anhörung des Betreuten im Beschwerdeverfahren – BGH XII ZB 294/22 – Beschluss vom 01.03.2023 – trotz vorherigen Einverständnis mit EinwilligungsvorbehaltZusammenfassung von RA und Notar Krau:In dem Beschwerdeverfahren BGH XII ZB 294/22 wurde ein Einwilligungsvorbehalt für einen …
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Beiziehung von Ermittlungsakten und Strafakten im Zivilprozess – BGH II…
Juli 22, 2023
Beiziehung von Ermittlungsakten und Strafakten im Zivilprozess – BGH III ZR 104/21 Urteil vom 16.03.2023 § 432 Abs. 1 ZPOZusammenfassung von RA und Notar Krau:Gemäß § 432 Abs. 1 ZPO können im Zivilprozess (Teile von) Ermittlungs- oder Strafakten beigezogen werden.Das Berufungsgerich…
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Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Hand…
Juli 15, 2023
Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen bei Mietern – BFH VI R 24/20Zusammenfassung RA und Notar Krau:Mieter können gemäß § 35a EStG Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen geltend machen, auch …
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Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten § 10 I Nr 5 EStG – BFH I…
Juli 15, 2023
Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten § 10 I Nr 5 EStG – BFH III R 9/22 – Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit als Abzugsvoraussetzungvorgehend Thüringer Finanzgericht , 01. Februar 2022, Az: 3 K 210/21Zusammenfassung von RA und Notar Krau:Das Finanzgericht entsch…
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Steuerstundungsmodell § 15b EStG – BFH VIII R 10/19
Juli 3, 2023
Steuerstundungsmodell § 15b EStG – BFH VIII R 10/19 – Urteil vom 16. März 2023, Voraussetzungen bei einer Einzelinvestitionvorgehend Hessisches Finanzgericht , 06. März 2019, Az: 7 K 739/15Zusammenfassung von RA und Notar Krau:Das Urteil vom 16. März 2023 (BFH VIII R 10/19) betrifft …
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Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine Liposuktion – BF…
Juli 3, 2023
Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine Liposuktion – BFH VI R 39/20 Urteil vom 23. März 2023,vorgehend Sächsisches Finanzgericht , 10. September 2020, Az: 3 K 1498/18Zusammenfassung von RA und Notar Krau:Der Bundesfinanzhof (BFH) urteilte, dass Aufwendungen für eine …
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