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Aktuelles von RA Krau
Hier informiert Rechtsanwalt Krau über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie über interessante Fälle aus dem Kanzleialltag.
“Videokonferenz” und gesetzlicher Richter – BFH V B 13/22
Juli 23, 2023
“Videokonferenz” und gesetzlicher Richter – BFH V B 13/22 – Beschluss vom 30. Juni 2023, alle Richter müssen sichtbar seinvorgehend FG Münster, 06. Januar 2022, Az: 13 K 1195/18 KZusammenfassung von RA und Notar Krau:In einer “Videokonferenz” gemäß § 91a FGO muss gewährleistet sein, …
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Erstattung Beerdigungskosten – OLG Brandenburg 3 U 34/22
Juli 23, 2023
Erstattung Beerdigungskosten – OLG Brandenburg 3 U 34/22 Anspruch trotz Sterbegeldversicherung mit BezugsberechtigungZusammenfassung von RA und Notar Krau:Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hat in einem Fall (3 U 34/22) entschieden, dass die Beklagte, die nach dem Tod ihres Partner…
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Einforderung Vergütung nach Ausscheiden aus der Anwaltschaft – BGH IX Z…
Juli 23, 2023
Einforderung Vergütung nach Ausscheiden aus der Anwaltschaft – BGH IX ZR 189/21, Urteil vom 16.02.2023Zusammenfassung von RA und Notar Krau:Nach seinem Ausscheiden aus der Anwaltschaft kann ein Rechtsanwalt seine Vergütung außerhalb von Kostenfestsetzungsverfahren einfordern, sofern er e…
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anwaltlicher Verfahrenspfleger – BGH XII ZB 104/22
Juli 23, 2023
anwaltlicher Verfahrenspfleger – BGH XII ZB 104/22, Beschluss vom 01.02.2023 – Rechtsanwaltsvergütung als Aufwendungsersatz für seine anwaltsspezifischen DiensteZusammenfassung von RA und Notar Krau:Der Anspruch des anwaltlichen Verfahrenspflegers auf Rechtsanwaltsvergütung als Aufwendu…
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Übermittlung Beschwerdeschrift als elektronisches Dokument – BGH XIII Z…
Juli 23, 2023
Übermittlung Beschwerdeschrift als elektronisches Dokument – BGH XIII ZB 90/22 durch Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger zwingendZusammenfassung RA und Notar Krau:In dem Fall BGH XIII ZB 90/22 wurde eine Beschwerde gegen die Zwangsunterbringung eines Betroffenen zurückgewiesen, da die Be…
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Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen – BGH XII ZB 483/21
Juli 23, 2023
Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen – BGH XII ZB 483/21, Beschluss vom 01.03.2023 – Prüfung durch RechtsanwaltZusammenfassung von RA und Notar Krau:Ein Rechtsanwalt muss fristgebundene Verfahrenshandlungen eigenverantwortlich überwachen, unabhängig von Papier- oder ele…
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wiederholter Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist – BG…
Juli 23, 2023
wiederholter Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist – BGH VIII ZB 55/21 ohne Einwilligung des GegnersZusammenfassung RA und Notar Krau:Die Klägerin beantragte wiederholt eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist, da ihr Anwalt erkrankt war.Das Gericht gewährte…
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Mehrfache Berufungseinlegung bei verschiedenen Gerichten – BGH VIII ZB …
Juli 22, 2023
Mehrfache Berufungseinlegung bei verschiedenen Gerichten – BGH VIII ZB 75/22 – Beschluss vom 21.02.2023 – Einheitlichkeit eines RechtsmittelsZusammenfassung von RA und Notar Krau:Zur Einheitlichkeit eines Rechtsmittels trotz Einreichung von Berufungsschriften bei verschiedenen Gerichte…
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Bezeichnung des Rechtsmittelgegners – BGH VI ZB 74/22
Juli 22, 2023
Bezeichnung des Rechtsmittelgegners – BGH VI ZB 74/22, Beschluss vom 07.03.2023 – Zu den Anforderungen nach § 519 Abs. 2 ZPO.Zusammenfassung von RA und Notar Krau:Der Beschluss des Landgerichts Görlitz, der die Berufung des Klägers gegen die Beklagte zu 1 für unzulässig erklärt hatte, wu…
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Personenstandseintrag – BGH XII ZB 402/22
Juli 22, 2023
Personenstandseintrag – BGH XII ZB 402/22 Maßgebend für die Schreibweise des Familiennamens und des Vornamens in einem vorzunehmenden Personenstandseintrag ist nach Art. 2 Abs. 1 NamÜbk allein die vorliegende Urkunde.Zusammenfassung von RA und Notar Krau:In dem vorliegenden Fall ging es …
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