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Aktuelles von RA Krau
Hier informiert Rechtsanwalt Krau über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie über interessante Fälle aus dem Kanzleialltag.
BFH X R 24/20
Mai 26, 2023
BFH X R 24/20 Urteil vom 14. Dezember 2022, Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der “Mütterrente”, gesetzliche Altersrentevorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg , 19. November 2019, Az: 6 K 1514/19LeitsätzeDie Erhöhung einer bereits laufenden ges…
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BGH XII ZB 158/21
Mai 10, 2023
BGH XII ZB 158/21, Beschluss vom 07.12.2022 – Zur Feststellung des Fehlens eines freien Willens des Betroffenen bei Erweiterung einer bestehenden Betreuung.TenorAuf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 5. März 2021 aufg…
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BGH IV ZB 7/22
Mai 10, 2023
BGH IV ZB 7/22, Beschluss vom 25.01.2023 – Pflicht zur elektronischen Dokumentenübermittlung, Glaubhaftmachung einer vorübergehenden technischen Störung Technische Gründe im Sinne von § 130d Satz 2 ZPO liegen nur bei einer Störung der für die Übermittlung erforderlichen technischen Einrichtunge…
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OLG Hamm 12 W 13/21
April 20, 2023
OLG Hamm 12 W 13/21 , Beschluss vom 12.11.2021 – Rückerstattung Spielverluste beim illegalen Online-GlücksspielTenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 16.04.2021 wird der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 10.03.2021, Aktenzeichen: I-6 O 369/20, abgeändert.Dem A…
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Oberlandesgericht Braunschweig 9 U 3/22
April 20, 2023
Oberlandesgericht Braunschweig 9 U 3/22, , Urt. v. 23.02.2023, Rückforderung gegen Veranstalter unerlaubten Online-Glücksspiels, Internet, Webseite, Nichtigkeit, Gesetzesverstoß, Glücksspielstaatsvertrag 1. Auch, sofern es sich bei § 4 Abs. 4 GlückStV in der Fassung vom 15.12.2011 (in Niedersac…
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LG Bielefeld 8 O 386/21
April 20, 2023
LG Bielefeld 8 O 386/21, Urteil vom 21.11.2022 -Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet, Spielverträge verstoßen gegen § 4 Abs. 4 GlüStV a.F., gemäß § 134 BGB nichtigDie Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.176,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozent…
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OLG Köln 19 U 51/22
April 19, 2023
OLG Köln 19 U 51/22, Urteil vom 31.10.2022 – Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Teilnahme an Online-Glücksspielen, keine LizenzTenorAuf die Berufung des Klägers wird das am 26.04.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (Az. 7 O 178/21) abgeändert und wie folgt neu g…
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OLG München 18 U 538/22
April 19, 2023
OLG München 18 U 538/22 Rückzahlung von Verlusten bei Teilnahme an Onlineglücksspielen – keine LizenzTenorDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 20.12.2021, Aktenzeichen 3 O 1549/21, wird zurückgewiesen.Die Beklagte hat die Kosten des Berufu…
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OLG Frankfurt am Main 23 U 55/21
April 19, 2023
OLG Frankfurt am Main 23 U 55/21 Beschluss vom 08.04.2022 – Rückerstattung verlorener Glückspieleinsätze, keine Konzession für die Veranstaltung von Online-Glücksspiel im Land HessenTenorEs wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das U…
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LG Gießen 4 O 84/20
April 19, 2023
LG Gießen 4 O 84/20, Urteil vom 21.01.2021 -Rückerstattung von verlorenen Glückspieleinsätzen im Online-GlücksspielKurze Zusammenfassung von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau:In dem Gerichtsurteil vom 21.01.2021 (LG Gießen 4 O 84/20) wurde die Beklagte zur Rückerstattung von 11.758,50…
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