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Urteile zum Notarwesen
OLG München 31 Wx 229/16
August 15, 2017
OLG München 31 Wx 229/16 Beschluss v. 13.07.2017 Anforderungen an Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung1. Die Sache wird unter Aufhebung der Nichtabhilfentscheidung des Amtsgerichts Freyung – Nachlassgericht – vom 21.6.2016 samt Vorlageverfügung aufgehoben.2. Die Akten werden…
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OLG Frankfurt 20 W 353/11
August 15, 2017
OLG Frankfurt 20 W 353/11 Gerichtskosten: Gebührenbefreiung bei zeitgleich mit Eigentumsumschreibung erfolgten Miteintragung Nacherben- oder Testamentsvollstreckervermerks Die Gebührenbefreiung des § 60 Abs. 4 KostO greift auch dann ein, wenn zusammen mit der Eigentumsumschreibung die Eintragung …
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OLG Düsseldorf 3 Wx 113/12
August 15, 2017
OLG Düsseldorf 3 Wx 113/12 Grundbuchverfahren: Voraussetzungen eines Anspruchs des überlebenden Ehegatten aufgrund eines gemeinschaftlichen notariellen Testaments auf Eintragung als Alleinerbe Beantragt der überlebende Ehegatte unter Einreichung eines gemeinschaftlichen notariellen Testaments sei…
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OLG Hamburg 13 W 12/17
August 14, 2017
OLG Hamburg 13 W 12/17 eingezogener Erbschein bildet keine Legitimationsgrundlage für Bucheigentümer, Testamentsanfechtung Der nach erfolgreicher Testamentsanfechtung eingezogene Erbschein bildet keine Legitimationsgrundlage mehr für die Eigentümerstellung des Bucheigentümers. Der notwendi…
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OLG München 34 Wx 248/12
August 14, 2017
OLG München 34 Wx 248/12 Wirksamkeit einer postmortalen Vollmacht zur Löschung einer zugunsten des Erblassers eingetragenen Rückauflassungsvormerkung trotz angeordneter Testamentsvollstreckung.TenorDie Zwischenverfügung des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 18. Mai 2012 …
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BGH XII ZR 141/10
August 14, 2017
BGH XII ZR 141/10 Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen: Beurteilung bei einer Grundstücksübertragung Bei der Beurteilung, ob die Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten sein Vermögen im Ganzen betrifft, ist ein von ihm vorbehaltenes dingliches Wohnungsrecht als ihm v…
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OLG Hamm I-15 W 260/12
August 14, 2017
OLG Hamm I-15 W 260/12 Wird notarielles Testament durch Anordnung Testamentsvollstreckung geändert, muß Erbfolge durch Erbschein nachgewiesen werdenWird ein notarielles Testament hinsichtlich der Anordnung einer Testamentsvollstreckung geändert, kann die Erbfolge nur durch einen Erbschein n…
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OLG Hamm I-22 U 67/11
August 14, 2017
OLG Hamm I-22 U 67/11 Wird in notariellem Grundstückskaufvertrag auf Bodengutachten Bezug genommen, bedarf es dessen Mitbeurkundung ?OLG Hamm I-22 U 67/11Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag auf ein Bodengutachten Bezug genommen, bedarf es dessen Mitbeurkundung jedenfalls dann…
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OLG Hamm I-15 W 404/11
August 14, 2017
OLG Hamm I-15 W 404/11 Veräußerung iSd § 5 ErbbauRG ist auch die Übertragung des Erbbaurechts im Wege vorweggenommener ErbfolgeTenor:Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten des Beschwerdeverfahrens findet nicht statt. Der Gegenstandswert des B…
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OLG München 34 Wx 123/17
August 13, 2017
OLG München 34 Wx 123/17 Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Berichtigung des Grundbuchs nach Tod eines Gesellschafters Nach dem Tod eines Gesellschafters einer im Grundbuch als Eigentümerin eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht dessen Erbe, sondern der Rechtsnachfolger in de…
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