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Urteile zum Notarwesen
KG Berlin 1 W 245/13
August 4, 2017
KG Berlin 1 W 245/13 Bewilligung der Löschung einer Zwangssicherungshypothek durch einen Rechtsanwalt im Namen des Gläubigers, Nachweis der Vertretungsbefugnis im GrundbuchverfahrenDie Vertretungsbefugnis eines Rechtsanwalts, der im Namen des eingetragenen Gläubigers die Löschung einer Z…
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BGH V ZB 308/10
August 4, 2017
BGH V ZB 308/10 Antrag auf Erteilung eines neuen Grundschuldbriefs, Brief nicht auffindbar, Brief für kraftlos erklärtDem Beteiligten zu 1 wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. S. Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu…
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BGH V ZB 159/12
August 4, 2017
BGH V ZB 159/12 für die Löschung der Grundschuld ist die Vorlage des Grundschuldbriefs erforderlich Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juli 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert d…
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KG Berlin 1 W 229/14
August 4, 2017
KG Berlin 1 W 229/14 Grundbuchsache Versicherung des Notars hinsichtlich Vertretungsbefugnis, Grundbuchamt Zur Vertretung eines Beteiligten vor dem Grundbuchamt genügt grundsätzlich die Versicherung des Notars, von dem Beteiligten hierzu bevollmächtigt worden zu sein.TenorDer …
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OLG Hamm I-15 W 190/10
August 1, 2017
OLG Hamm I-15 W 190/10 – Löschung des Nacherbenvermerks, infolge Zeitablaufs unrichtig geworden, Grundbuch, Einsetzung eines Nachnacherben Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht – Grundbuchamt – Brakel zurückverwiesen…
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OLG Hamm 15 W 187/79
August 1, 2017
OLG Hamm 15 W 187/79, Adoption Volljähriger mit starker Wirkung, als gemeinschaftliches Kind anzunehmen, Ausspruch der Annahme als KindDie weiteren Beschwerden werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die erste Beschwerde des Beteiligten zu 4) vom 22. März 1979 gegen den Beschluß des A…
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OLG München 34 Wx 523/11
Juli 31, 2017
OLG München 34 Wx 523/11 Beschluss v. 10.12.2012, Löschung eines Erbbaurechts als inhaltlich unzulässig, Eintragung auslegungsfähig 1. Zur Löschung eines Erbbaurechts als inhaltlich unzulässig. 2. Bei Bestellung eines Erbbaurechts müssen dingliche Einigung und Grundbucheintrag m…
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BFH IX R 31/12
Juli 31, 2017
BFH IX R 31/12 – Veräußerung eines Grundstücks, das mit einem Erbbaurecht belastet ist, Nämlichkeit zwischen angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut 1. Für die Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts nach §§ 22 Nr. 2, 23 EStG ist dem Erfordernis der Nämlichkeit zwischen angeschafftem u…
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OLG Hamm 15 W 158/05
Juli 31, 2017
OLG Hamm 15 W 158/05 – Beschränkung der Ausübung des Erbbaurechts auf einen realen GrundstücksteilDer angefochtene Beschluss und der Beschluss des Grundbuchamtes vom 10.02.2005 werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Grundbuchamt zurückverwiesen….
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OLG Köln 2 Wx 128/13
Juli 31, 2017
OLG Köln 2 Wx 128/13 – Die Bestellung eines sog. Nachbarerbbaurechts ist unzulässig, Auslegung des § 1 Abs. 3 ErbbauRG Die Beschwerde der Beteiligten vom 22.03.2013 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Grundbuchamts – Aachen vom 25.02.2013 (AA-32719-1), an die Geschäftsstell…
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