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Urteile zum Notarwesen
OLG München 34 Wx 363/16
Juli 18, 2017
OLG München 34 Wx 363/16 Löschung beschränkte persönliche Dienstbarkeit bei möglichen Rückständen, Änderungsvorbehalt OLG München, Beschluss v. 30.11.2016 – 34 Wx 363/16 Zur Möglichkeit von Rückständen bei beschränkter persönlicher Dienstbarkeit. Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die …
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OLG Düsseldorf I-3 Wx 307/16
Juli 16, 2017
OLG Düsseldorf I-3 Wx 307/16- Auslegung eines Erbvertrages, Entscheidung des Grundbuchamts, Erbbauberechtigte Tenor: Die Beschwerde vom 17. November 2016 gegen die Entscheidung des Grundbuchamts vom 8. November 2016 (Rechtspfleger) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert: 5.000 € (§ 36 Abs….
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OLG Düsseldorf I-3 Wx 279/16
Juli 16, 2017
OLG Düsseldorf I-3 Wx 279/16- Wiederverheiratungsklausel, Zwischenverfügung, Erbschein, Grundbuchverfahren Tenor: Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Wert: 5.000,00 € G r ü n d e : I. Die Beschwerdeführerin wendet sich nach einem Erbfall gegen eine Zwischenverfügung, mit welcher Bedenken …
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OLG Braunschweig 1 UF 139/16
Juli 16, 2017
OLG Braunschweig 1 UF 139/16 Erwachsenenadoption Zum Entstehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses mit langjähriger Hausangestellter OLG Braunschweig, 1 UF 139/16 Verfahrensgang vorgehend AG Braunschweig, 25. Juli 2016, Az: 250 F 320/14 Tenor Auf die Beschwerde der Anzunehmenden wird der Beschluss de…
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OLG München 34 Wx 442/16
Mai 14, 2017
OLG München 34 Wx 442/16 Auflassung als Voraussetzung der Grundbucheintragung in Folge einer Erbauseinandersetzung Tenor I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting Grundbuchamt – vom 3. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwer…
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OLG München 34 Wx 382/16
Mai 14, 2017
OLG München 34 Wx 382/16 + 34 Wx 383/16: Verfügungsbefugnis bei Konkurrenz transmortale Vollmacht / Alleinerbenstellung 1. Zum Nachweis der Verfügungsbefugnis bei Konkurrenz von transmortaler Vollmacht mit Alleinerbenstellung. 2. Ist die Erbfolge in der Form des § 35 Abs. 1 GBO nachgewiesen, verl…
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BGH IV ZR 91/09
Juli 1, 2016
BGH IV ZR 91/09 , Urteil vom 27. 1. 2010 – Auslegung einer Zuwendung “im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich” a) Erfolgt eine Zuwendung “im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich”, ist für die Pflichtteilsberechnung im Auslegungsweg zu ermitteln, ob der Erblasser damit eine Ausglei…
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OLG München 31 Wx 003/10
Juni 12, 2016
OLG München 31 Wx 003/10 Adoption und Geschäftsfähigkeit, persönliches Vertrauensverhältnis Tenor I. Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 1 und des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 10. Dezember 2009 werden zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verf…
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OLG München 31 Wx 30/10
Juni 12, 2016
OLG München 31 Wx 30/10 – Minderjährigenadoption und Volljährigenadoption, §§ 1767, 1768 und 1770 BGB Tenor I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 27. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Be…
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