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LG München 5 HK O 3712/21
Juli 29, 2022
LG München 5 HK O 3712/21
Zusammenfassung RA und Notar Krau
Kernthema:
Das Urteil befasst sich mit der Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses über einen verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out.
Die Kläger, Minderheitsaktionäre, fechten den Beschluss an und behaupten, er sei aufgrund von Rechtsmissbrauch und Verletzung von Aktionärsrechten nichtig.
Hintergrund:
- Die Beklagte, eine Immobiliengesellschaft, wurde von der N… SE mehrheitlich übernommen.
- Die N… SE initiierte einen Squeeze-out, um die restlichen Aktien der Minderheitsaktionäre zu erwerben.
- Die außerordentliche Hauptversammlung, in der über den Squeeze-out abgestimmt wurde, fand virtuell statt und hatte spezielle Teilnahmebedingungen.
- Die Kläger stimmten gegen den Beschluss und fochten ihn anschließend an.
Hauptargumente der Kläger:
- Rechtsmissbrauch: Die Hauptaktionärin habe den Squeeze-out genutzt, um Schadensersatzansprüche der Kläger aufgrund einer früheren Immobilienveräußerung zu vereiteln.
- Verletzung von Aktionärsrechten: Die virtuelle Hauptversammlung habe das Fragerecht der Aktionäre eingeschränkt und übermäßig hohe Anforderungen an die Teilnahme gestellt.
Entscheidung des Gerichts:
LG München 5 HK O 3712/21
- Das Landgericht München erklärte den Beschluss der Hauptversammlung für nichtig.
- Es stellte fest, dass die Verknüpfung des Fragerechts mit der fristgerechten Anmeldung und Hinterlegung der Aktien zu einer unzulässigen Verkürzung des Fragerechts führte.
- Die Kläger handelten nicht rechtsmissbräuchlich, da sie legitime Interessen verfolgten und das Sonderprüfungsverfahren ein zulässiges Mittel des Minderheitenschutzes darstellt.
- Die Beklagte trug die Kosten des Rechtsstreits.
Rechtliche Grundlagen:
- Paragraf 243 Abs. 1 AktG: Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen
- Paragraf 131 Abs. 1 Satz 1 AktG: Auskunftsrecht der Aktionäre
- Art. 2 Paragraf 1 Abs. 2 Satz 2 COVMG a.F.: Einschränkung des Fragerechts bei virtuellen Hauptversammlungen
- Paragraf 16 der Satzung der Beklagten: Teilnahmebedingungen für die Hauptversammlung
- Paragraf 242 BGB: Verbot des Rechtsmissbrauchs
- Art. 14 Abs. 1 GG: Eigentumsgarantie
Fazit:
LG München 5 HK O 3712/21
- Das Urteil unterstreicht die Bedeutung des Fragerechts der Aktionäre, auch bei virtuellen Hauptversammlungen.
- Einschränkungen des Fragerechts, die die Aktionäre daran hindern, ihre Rechte auszuüben, sind unzulässig.
- Die Entscheidung stärkt den Minderheitenschutz und zeigt, dass Gerichte bereit sind, Hauptversammlungsbeschlüsse für nichtig zu erklären, wenn Aktionärsrechte verletzt werden.
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