OLG Brandenburg 3 W 107/21 – Testamentsvollstreckerzeugnis

Juli 11, 2022

Wechselbezüglichkeit beim Berliner Testament

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied, dass ein Testamentsvollstreckerzeugnis den Umfang der Abweichungen vom gesetzlichen Normalfall der Testamentsvollstreckung enthalten muss, soweit diese für den Rechtsverkehr relevant sind.

Im konkreten Fall war die Testamentsvollstreckung auf die Erfüllung von Vermächtnissen beschränkt und sollte mit deren Erledigung enden.

Daher war die Beschränkung im Testamentsvollstreckerzeugnis aufzuführen.

Hintergrund:

Ein Erblasser hatte in seinem Testament eine Testamentsvollstreckerin ernannt, deren Aufgabe auf die Erfüllung von Vermächtnissen beschränkt war und mit deren Erledigung enden sollte.
Die Testamentsvollstreckerin beantragte ein unbeschränktes Testamentsvollstreckerzeugnis.
Die gesetzlichen Erben widersprachen und forderten eine Beschränkung im Zeugnis.
Das Amtsgericht erteilte das unbeschränkte Testamentsvollstreckerzeugnis.

Entscheidung:

OLG Brandenburg 3 W 107/21 – Testamentsvollstreckerzeugnis

Das Oberlandesgericht Brandenburg hob den Beschluss des Amtsgerichts auf.
Es entschied, dass das Testamentsvollstreckerzeugnis den Umfang der Abweichungen vom gesetzlichen Normalfall der Testamentsvollstreckung enthalten muss, die für den rechtlichen Verkehr relevant sind.
Im vorliegenden Fall war die Testamentsvollstreckung beschränkt und sollte mit Erfüllung der Vermächtnisse enden. Diese Beschränkungen hätten im Zeugnis aufgeführt werden müssen.

Begründung:

Das Testamentsvollstreckerzeugnis dient der Information des Rechtsverkehrs über den Umfang der Vertretungsmacht des Testamentsvollstreckers.
Abweichungen vom gesetzlichen Normalfall der Testamentsvollstreckung, die für den Rechtsverkehr bedeutsam sind, müssen im Zeugnis angegeben werden.
Dazu gehören insbesondere Beschränkungen der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis sowie der Dauer der Testamentsvollstreckung.
Im vorliegenden Fall war die Testamentsvollstreckung auf die Erfüllung der Vermächtnisse beschränkt und sollte mit deren Erledigung enden. Diese Beschränkungen waren für den Rechtsverkehr relevant und hätten im Zeugnis aufgeführt werden müssen.

Fazit:

OLG Brandenburg 3 W 107/21 – Testamentsvollstreckerzeugnis

Das Urteil stellt klar, dass das Testamentsvollstreckerzeugnis den Umfang der Abweichungen vom gesetzlichen Normalfall der Testamentsvollstreckung enthalten muss, soweit diese für den Rechtsverkehr relevant sind.
Dies dient der Rechtssicherheit und dem Schutz des Rechtsverkehrs, der sich auf die Angaben im Testamentsvollstreckerzeugnis verlassen können muss.

RA und Notar Krau

Schlagworte

§ 2204 Abs. 1 BGB, § 2368 Abs. 1 Satz 2 BGB, §§ 2208, §§ 58 ff FamFG, 2209, Ausübung des Amtes keine Beschränkungen auferlegt sind., Eingehung von Verbindlichkeiten, Erfüllung des Vermächtnisses, Nachlassgericht, Testamentsvollstreckerzeugnis, Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers, Vom Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB) ist der Testamentsvollstrecker befreit.

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