OLG München 34 Wx 191/16 – Erbbaurecht

August 6, 2022
Auslegung des Testaments Abkömmlinge der Vorerbin „derzeit“

OLG München 34 Wx 191/16 – Erbbaurecht

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts wird zurückgewiesen.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Sachverhalt:

Die Beteiligten zu 1 und 2 verkauften ein Erbbaurecht, für dessen Übertragung die Zustimmung des Grundstückseigentümers (Beteiligte zu 3) erforderlich war.

Die Eigentümerin erteilte zunächst die Zustimmung, widerrief diese jedoch später.

Der Notar beantragte dennoch die Eintragung der Auflassung im Grundbuch.

Das Grundbuchamt wies den Antrag zurück, da die Eigentümerzustimmung fehlte.

Der Beteiligte zu 1 legte Beschwerde ein und argumentierte, dass der Widerruf unwirksam sei.

Entscheidungsgründe:

OLG München 34 Wx 191/16 – Erbbaurecht

  • Das OLG München bestätigte die Entscheidung des Grundbuchamts.
  • Die Eigentümerzustimmung ist für die Übertragung des Erbbaurechts erforderlich und muss im Grundbuchverfahren nachgewiesen werden.
  • Die Zustimmung wurde zunächst wirksam erteilt, aber anschließend wirksam widerrufen.
  • Es ist umstritten, ob eine einmal erteilte Zustimmung widerrufen werden kann.
  • Das OLG München entschied, dass die Zustimmung bis zur Stellung des Eintragungsantrags beim Grundbuchamt widerruflich ist.
  • Die Zustimmungserklärung ist als Zustimmung zur Übertragung des Erbbaurechts auszulegen, da der Notarvertrag keine Eigentumsübertragung enthielt.
  • Der Widerruf der Zustimmung war wirksam, da er formgerecht und vor dem Eintragungsantrag erfolgte.
  • Die Frage der Widerruflichkeit einer Eigentümerzustimmung ist in der Rechtswissenschaft umstritten, daher wurde die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Kernaussagen:

  • Die Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Übertragung eines Erbbaurechts ist bis zur Stellung des Eintragungsantrags beim Grundbuchamt widerruflich.
  • Die Widerruflichkeit gilt auch dann, wenn die Zustimmung zum schuldrechtlichen Kaufvertrag bereits wirksam erteilt wurde.
  • Die Entscheidung des OLG München basiert auf der Auslegung des Erbbaurechtsgesetzes und der allgemeinen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
  • Die Frage der Widerruflichkeit einer Eigentümerzustimmung ist in der Rechtswissenschaft umstritten und bedarf einer höchstrichterlichen Klärung.

Hinweis:

Die Zusammenfassung gibt den Inhalt des Beschlusses wieder, stellt aber keine Rechtsberatung dar. Im Einzelfall sollte immer ein Rechtsanwalt konsultiert werden.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

, , ,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge