BGH V ZR 18/09, Urteil vom 09.10.2009 Tenor BGH V ZR 18/09 Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Dezember 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand BGH V ZR 18/09…

OLG Düsseldorf I-3 Wx 185/07, Beschluss vom 20.11.2007 Tenor OLG Düsseldorf I-3 Wx 185/07 Auf das Rechtsmittel wird der angefochtene Beschluss geändert. Der Wert wird anderweit auf 17.702,02 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebühr…

OLG Düsseldorf 3 Wx 137/18 Vorinstanz: Amtsgericht Kleve, 81 II 14/17 Tenor: OLG Düsseldorf 3 Wx 137/18 Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerde…

OLG München 34 Wx 191/16, Beschluss vom 29.09.2016 Tenor I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Memmingen – Grundbuchamt – vom 4. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfah…

BFH XI R 28/97, Urteil vom 22. April 1998 Gründe I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr 1984 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb und Handel mit Milchproduk…

BGH, Urteil vom 26.06.2015 – V ZR 144/14 Tenor BGH V ZR 144/14 Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 5. Juni 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Ver…

OLG Schleswig 2 W 125/10, 03. AUGUST 2011 Teilung eines Erbbaurechts; Anforderungen an ein „selbständiges Gebäude“ nach Teilung 1. Ein Erbbaurecht, welches dem Erbbauberechtigten das Recht einräumt, „sechs Reihenhäuser zu haben“, kann zulässigerwe…

BFH IV R 33/18, Urteil vom 10.02.2022 1. NV: Im Rahmen der Begründetheit der Klage gegen einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes ist der Gewinn/Verlust aus Gewerbebetrieb wegen der in § 35b Abs. 2 Satz …

BFH II R 12/11 Urteil vom 17.4.2013 Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 1. Januar 2009)Für die Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 1. Januar 200…

      OLG München 34 Wx 523/11 Beschluss v. 10.12.2012, Löschung eines Erbbaurechts als inhaltlich unzulässig, Eintragung auslegungsfähig 1. Zur Löschung eines Erbbaurechts als inhaltlich unzulässig. 2. Bei Bestellung eines Erbbaurecht…