Schlagwort: Alleinerbenstellung

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Februar 2013 – 11 U 4/12 Notarhaftung: Eigenständige Testamentsauslegung des Regressgerichts

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Februar 2013 – 11 U 4/12     Notarhaftung: Eigenständige Testamentsauslegung des Regressgerichts   Das Regressgericht ist an die Beurteilung der Gerichte im Erbscheinerteilungsverfahren nicht gebunden. Es hat eigenständig zu prüfen, wie über die Erbenstellung und in einem auf Feststellung der Alleinerbenstellung der Klägerin gerichtetem Rechtsstreit richtigerweise hätte entschieden werden müssen.

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AG Dachau, Beschluss v. 08.09.2015 – VI 0626/09 Bindung des Nachlassgerichts an die Feststellungen des Prozessgerichts

AG Dachau, Beschluss v. 08.09.2015 – VI 0626/09 Bindung des Nachlassgerichts an die Feststellungen des Prozessgerichts 1. Es wird festgestellt, dass die verfahrens- und auch materiell-rechtlichen Voraussetzungen zur Erteilung des Erbscheins gegeben sind mit dem Inhalt, dass … verstorben … von …beerbt worden ist. 2. Die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses wird ausgesetzt und die Erteilung bis zur Rechtskraft des Beschlusses zurückgestellt (§ 352 Abs. 2 Satz 2 FamFG). Gründe Es ist ein Feststellungsbescheid nach § 352 Abs. 1 FamFG zu erlassen.

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Erbverzicht kann Folgen für Kinder des Verzichtenden haben – OLG Hamm, Az.: 15 W 503/14,

OLG Hamm, Beschluss vom 28.01.2015, Az.: 15 W 503/14, rechtskräftig, Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben. Dies hebt das Oberlandesgericht Hamm hervor. So schließe derjenige, der auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, auch seine Kinder vom Erbteil aus, wenn die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt. Verzichte ein Miterbe auf seine verbindlich gewordene Erbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament mit Pflichtteilsstrafklausel, könne der überlebende Ehegatte über den Erbteil des Verzichtenden nicht anderweitig, zum Beispiel...

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OLG München, Beschluss v. 15.07.2010 – 31 Wx 33/10 Auslegung – Zuwendung einer wertlosen Wohnungseinrichtung

OLG München, Beschluss v. 15.07.2010 – 31 Wx 33/10 Testament: Auslegung der letztwilligen Verfügung über die Zuwendung nur einer wertlosen Wohnungseinrichtung bei Kontovollmacht über den Tod hinaus Zur Auslegung eines Testaments, in dem die Erblasserin über ihre wertlose Wohnungseinrichtung, nicht aber über ihr Geldvermögen zugunsten einer Person verfügt, der sie Kontovollmacht über den Tod hinaus erteilt hatte. Hat der Erblasser dem Bedachten, dem er Kontovollmacht über den Tod hinaus erteilt hat, im Testament lediglich eine wertlose Wohnungseinrichtung zugewendet, ist dies im Zweifel nicht...

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