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Beiträge zum Schlagwort:
Auslegung
VG Potsdam 8 Ln98/22
VG Potsdam 8 Ln98/22 – Haftung des Erben für Beiträge – Auslegung einer Regelung im Beitragsbescheid – unter auflösender Bedingung erklärte Stundung Zur Auslegung einer Regelung im Beitragsbescheid als einer unter auflösender Bedingung erklärten…
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OLG Braunschweig 1 W 42/17
OLG Braunschweig 1 W 42/17, Beschluss vom 20.03.2019 – Notizzettel kann wirksames Testament sein – mit Testierwillen erstellt 1. Auch in einem wenige Zentimeter großen handschriftlich beschriebenen Notizzettel kann grundsätzlich ein wirksames Test…
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OLG München 31 Wx 182/17
OLG München 31 Wx 182/17, Beschluss vom 13.11.2018 Erbschein Vor- und Nacherbfolge – Nachlassgericht – Beschwerdeverfahren Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 17.2.2017 …
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BAG 8 AZR 859/15
BAG 8 AZR 859/15 Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG – Übergang iSv. § 613a BGB – Erwerb von Gesellschaftsanteilen – Beherrschung – Rechtzeitige Ladung iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Auslegung – Überraschende Kl…
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BAG 6 AZR 705/15
BAG 6 AZR 705/15 AGB vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag, Kündigungsfrist in der Probezeit, Auslegung Wird in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündi…
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OLG München 34 Wx 248/12
OLG München 34 Wx 248/12 Wirksamkeit einer postmortalen Vollmacht zur Löschung einer zugunsten des Erblassers eingetragenen Rückauflassungsvormerkung trotz angeordneter Testamentsvollstreckung.TenorDie Zwischenverfügung des Amtsg…
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OLG Hamm 15 W 421/12
OLG Hamm 15 W 421/12 Zur Auslegung eines Pflichtteilsverlangen als Bedingungseintritt für eine Pflichtteilsstrafklausel.Tenor:Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) hat dem Beteiligten zu 1) etwaige im Beschwerdeverf…
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OLG München 31 Wx 139/13
OLG München 31 Wx 139/13 Beschluss v. 24.10.2013 Auslegung der Einsetzung als “Schlusserbe für den Fall gleichzeitigen Versterbens” im TestamentDie Kombination einer “Schlusserbeneinsetzung” mit Einräumung einer Abänderungsbefugnis zu…
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OLG 15 W 413/14
OLG 15 W 413/14, Zur Auslegung testamentarischer Verfügungen, die nach der Höfeordnung und nach allgemeinem Recht zu vererbendes Vermögen betreffen.Tenor:Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren …
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OLG München 34 Wx 393/15
OLG München 34 Wx 393/15, Beschluss v. 22.03.2016, Wechselbezüglichkeit im Ehegattentestament – Keine Grundbuchberichtigung auf Grund eines späteren Testaments Tenor OLG München 34 Wx 393/15 1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss de…
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