OLG Brandenburg 13 WF 53/22, Beschluss vom 19.10.2022 – Sorgerechtsentzug im Erbscheinsverfahren, InteressengegensatzTenor:Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 11. Januar 2022 wird zurückgewi…

OLG München 31 Wx 183/19, Beschluss vom 12.11.2019 – Erbscheinsverfahren, keine ausdrückliche Erbeinsetzung des Beschwerdeführers für den ersten Erbfall. Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg – Nac…

OLG Köln 1 W 52/92 Der Regelbetrag des § 1934 Abs. 2 BGB ist anhand der tatsächlichen Umstände des Einzelfalles auf seine Angemessenheit zu überprüfen. Dabei steht die Vermögenslage des Vaters und der daraus abgeleitete Wert der durch die Ausgleic…

OLG Hamm 15 W 187/79, Adoption Volljähriger mit starker Wirkung, als gemeinschaftliches Kind anzunehmen, Ausspruch der Annahme als KindDie weiteren Beschwerden werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die erste Beschwerde des Beteiligte…

OLG Hamm 15 W 341/14 Beschluss vom 5. August 2015 Wertfestsetzung in der Beschwerdeinstanz eines Verfahrens auf Erteilung eines Erbscheins Tenor OLG Hamm 15 W 341/14 In Abänderung des Senatsbeschlusses vom 28.10.2014 wird der Gegenstandswert des B…

OLG München 31 Wx 395/15, Beschluss v. 05.04.2016, Kein Anspruch auf Ernennung zum Testamentsvollstrecker, Auswahl liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Nachlassgerichts Vorinstanz: AG München, Beschluss vom 10.11.2015 – 66 VI 731/15 Tenor 1. Die B…

OLG Karlsruhe 11 W 41/16 (Wx), Beschluss vom 18. Mai 2016 § 35 FamFG gibt dem Gericht nicht die Befugnis, einem Beteiligten Verpflichtungen beliebigen Inhalts aufzuerlegen und diese durch Zwangsmittel zu erzwingen. Tenor Auf die sofortige Bes…

OLG Hamm 15 W 73/16 Akteneinsicht durch Pflichtteilsberechtigten, Verfahrensbeteiligter des Eröffnungsverfahrens Vorinstanz: Amtsgericht Dortmund, 14 IV 390/06 1) Ein Pflichtteilsberechtigter ist Verfahrensbeteiligter des Eröffnungsverfahrens. 2) …

BVerfG 1 BvR 2555/16 Subsidiarität Verfassungsbeschwerde gegenüber Erbenfeststellungsklage, Feststellung der Miterbenstellung BVerfG 1. Senat, 23.11.2016,  1 BvR 2555/16 Nichtannahmebeschluss Nichtannahmebeschluss: Zur Feststellung der Miterbenste…

OLG Nürnberg 8 W 1679/15 OLG Nürnberg, Beschluss v. 11.10.2016 Feststellung des Todeszeitpunktes nach § 9 Abs. 2 und 3 VerschG 1. Zur Feststellung des Todesfallzeitpunkts nach § 9 Abs. 2, Abs. 3 VerschG. 2 Als Todeszeitpunkt eines Verschollenen is…