OLG Brandenburg 13 WF 53/22, Beschluss vom 19.10.2022 – Sorgerechtsentzug im Erbscheinsverfahren, InteressengegensatzTenor:Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 11. Januar 2022 wird zurückgewi…

OLG München 31 Wx 183/19, Beschluss vom 12.11.2019 – Erbscheinsverfahren, keine ausdrückliche Erbeinsetzung des Beschwerdeführers für den ersten Erbfall. Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg – Nac…

OLG Köln 1 W 52/92 Der Regelbetrag des § 1934 Abs. 2 BGB ist anhand der tatsächlichen Umstände des Einzelfalles auf seine Angemessenheit zu überprüfen. Dabei steht die Vermögenslage des Vaters und der daraus abgeleitete Wert der durch die Ausgleic…

BFH VI B 34/16 Beschluss vom 21.9.2016, Aufwendungen für nach § 153a Abs. 2 StPO eingestelltes Strafverfahren keine außergewöhnliche Belastung – Konkretisierung einer Rechtsfrage TenorDie Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision …

OLG Hamm 15 W 187/79, Adoption Volljähriger mit starker Wirkung, als gemeinschaftliches Kind anzunehmen, Ausspruch der Annahme als KindDie weiteren Beschwerden werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die erste Beschwerde des Beteiligte…

OLG Hamm 15 W 341/14 Beschluss vom 5. August 2015 Wertfestsetzung in der Beschwerdeinstanz eines Verfahrens auf Erteilung eines Erbscheins Tenor OLG Hamm 15 W 341/14 In Abänderung des Senatsbeschlusses vom 28.10.2014 wird der Gegenstandswert des B…

OLG München 31 Wx 395/15, Beschluss v. 05.04.2016, Kein Anspruch auf Ernennung zum Testamentsvollstrecker, Auswahl liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Nachlassgerichts Vorinstanz: AG München, Beschluss vom 10.11.2015 – 66 VI 731/15 Tenor 1. Die B…

OLG Karlsruhe 11 W 41/16 (Wx), Beschluss vom 18. Mai 2016 § 35 FamFG gibt dem Gericht nicht die Befugnis, einem Beteiligten Verpflichtungen beliebigen Inhalts aufzuerlegen und diese durch Zwangsmittel zu erzwingen. Tenor Auf die sofortige Bes…

OLG Hamm 15 W 73/16 Akteneinsicht durch Pflichtteilsberechtigten, Verfahrensbeteiligter des Eröffnungsverfahrens Vorinstanz: Amtsgericht Dortmund, 14 IV 390/06 1) Ein Pflichtteilsberechtigter ist Verfahrensbeteiligter des Eröffnungsverfahrens. 2) …

BVerfG 1 BvR 2555/16 Subsidiarität Verfassungsbeschwerde gegenüber Erbenfeststellungsklage, Feststellung der Miterbenstellung BVerfG 1. Senat, 23.11.2016,  1 BvR 2555/16 Nichtannahmebeschluss Nichtannahmebeschluss: Zur Feststellung der Miterbenste…