OLG München 31 Wx 183/19 – Erbscheinsverfahren

September 18, 2022

OLG München 31 Wx 183/19, Beschluss vom 12.11.2019 – Erbscheinsverfahren, keine ausdrückliche Erbeinsetzung des Beschwerdeführers für den ersten Erbfall.

Zusammenfassung des Beschlusses des OLG München 31 Wx 183/19 vom 12.11.2019

Kernaussage:

In einem gemeinschaftlichen Testament, das keine ausdrückliche Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten für den ersten Erbfall enthält,

reichen Formulierungen wie „nach unserem Tod“ oder „unser Haus“ nicht aus, um eine solche Erbeinsetzung durch Auslegung abzuleiten.

Es gilt die gesetzliche Erbfolge.

Hintergrund:

  • Ein Ehepaar hatte ein gemeinschaftliches Testament verfasst, in dem sie ihre Kinder als Schlusserben einsetzten, aber keine ausdrückliche Regelung für den ersten Erbfall trafen.
  • Nach dem Tod der Ehefrau beantragte der Ehemann einen Alleinerbschein, der ihm die gesamte Erbschaft zusprechen sollte.
  • Das Nachlassgericht lehnte den Antrag ab, da das Testament keine Regelung für den ersten Erbfall enthielt und somit die gesetzliche Erbfolge Anwendung fand.
  • Der Ehemann legte Beschwerde gegen diese Entscheidung ein.

OLG München 31 Wx 183/19 – Erbscheinsverfahren

Entscheidung des OLG München:

  • Das OLG München wies die Beschwerde zurück und bestätigte die Entscheidung des Nachlassgerichts.
  • Es stellte fest, dass das Testament keine ausdrückliche Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten enthielt.
  • Eine Erbeinsetzung durch Auslegung des Testaments sei nicht möglich, da die verwendeten Formulierungen („nach unserem Tod“, „unser Haus“) keine hinreichende Andeutung für einen solchen Willen der Ehegatten darstellten.
  • Die bloße Tatsache, dass Ehegatten sich üblicherweise gegenseitig bedenken, reicht nicht aus, um eine gegenseitige Erbeinsetzung anzunehmen.
  • Da keine testamentarische Erbfolge vorlag, galt die gesetzliche Erbfolge, nach der der Ehemann und die Kinder Miterben wurden.

Fazit:

  • Ein gemeinschaftliches Testament muss eine eindeutige Regelung für den ersten Erbfall enthalten, um die gesetzliche Erbfolge auszuschließen.
  • Formulierungen wie „nach unserem Tod“ oder „unser Haus“ reichen nicht aus, um eine Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten durch Auslegung abzuleiten.
  • Das Nachlassgericht kann einen mutmaßlichen Willen der Ehegatten unterstellen, ohne diesen zuvor im Wege der Beweisaufnahme zu ermitteln, wenn es für den unterstellten Willen im Testament keine hinreichende Andeutung erkennen kann.  
RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

, , , , , , , , , , ,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge