OLG Köln I-2 Wx 2/23, Beschluss vom 17. Januar 2023 – Voraussetzungen für einen eingeschränkten Vollzug einer EintragungsbewilligungGrundsätzlich muss sich die Eintragungsbewilligung inhaltlich mit dem Eintragungsantrag decken; sie darf wed…

BGH V ZB 60/21, Beschluss vom 24.03.2022 – Leistung nur einmal oder mehrfach und damit “wiederkehrend” i.S.d. § 1105 Abs. 1 BGBOb eine Leistung nur einmal oder mehrfach und damit “wiederkehrend” i.S.d. § 1105 Abs. 1 BGB erbracht werden soll,…

BGH II ZB 15/21 Beschluss vom 25.01.2022 Die einer Firma vorangestellten Sonderzeichen “//” sind nicht zu ihrer Kennzeichnung geeignet. Tenor BGH II ZB 15/21 Der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. Juni 2021 wird…

OLG Düsseldorf 3 Ww 52/19 Beschluss vom 22.01.2020 – Anmeldung Auflösungsbeschluss Handelsregister – Ein-Personen-GmbH 1. Die Anmeldung einer aufgrund – formlos wirksamen – Auflösungsbeschlusses erfolgten Auflösung einer Ein-Personen-GmbH ist elek…

OLG Düsseldorf 3 Wx 113/12 Grundbuchverfahren: Voraussetzungen eines Anspruchs des überlebenden Ehegatten aufgrund eines gemeinschaftlichen notariellen Testaments auf Eintragung als Alleinerbe Beantragt der überlebende Ehegatte unter Einreichung e…

      OLG Stuttgart 8 W 173 + 279/12 – kann Miterbe Grundbuchberichtigung beantragen bei Testamentsvollstreckung? 1. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 wird der Beschluss des Notariats Ravensburg – Grundbuchamt – vom 20.04.2012, A…

OLG Hamm, 15 W 346/15 Grundbucheintragungsverfahren, Erbeinsetzung, Pflichtteilsstrafklausel, Nachweis unterbliebene Geltendmachung Pflichtteil Vorinstanz: Amtsgericht Essen, RÜ-426-29 Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass der Nachwei…