Brandenburgisches OLG 3 W 133/22 Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. Januar 2023 – 3 W 133/22vorgehend AG Brandenburg, 24. August 2022, 51 VI 44/22, Beschlussvorgehend AG Brandenburg, 24. August 2022, 51 VI 44/22Tenor …

OLG Brandenburg 3 W 130/21 Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 27.10.2021, Az. 26 VI 722/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beteiligt…

OLG München 34 Wx 534/19 Tenor I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird die Verfügung des Amtsgerichts Rosenheim – Grundbuchamt – vom 3. September 2019 aufgehoben. Gründe OLG München 34 Wx 534/19 I. In Abteilung I des Wohnungseigentumsgrund…

  OLG Düsseldorf I-3 Wx 91/16 Erbscheinserteilungsverfahren: Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich einer Schlusserbeneinsetzung   Leitsatz Die Verfügung in einem handschriftlichen Testament „…Hiermit setzen wir uns im Tod…

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07. Juni 2011 – I-3 Wx 108/11 –, Wechselseitige Einsetzung der Ehegatten zu Alleinerben, Einsetzung von Schlusserben   Soweit die Ehegatten in zwei Verfügungen von Todes wegen, sich in einer Verfügung einander ge…

OLG Bamberg, 4 W 16/14   Testierunfähigkeit bei vaskulärer Demenz; Anfechtungsrecht des Erblassers bei eingetretener Testierunfähigkeit Leitsatz Zur Annahme von Testierunfähigkeit bei vaskulärer Demenz mittelschwerer Ausprägung in Verbindung mit …

Oberlandesgericht Hamm, 10 U 71/12 Pflichtteilsstrafklausel, gemeinschaftliches Testament, Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Träger der Sozialhilfe 1. Wenn Eltern in einer gemeinschaftlich errichteten letztwilligen Verfügung …

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-3 Wx 64/13 Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, über den Antrag des Beteiligten zu 1 nach Maßgabe der Gründe dieses Beschlusses erneut zu entscheiden.   I. Die…

Niedersächsisches FG 3 K 314/06 – Härteklausel gemäß § 19 Abs. 3 ErbStG i.V.m. § 15 Abs. 3 ErbStG Streitig ist, ob für den vorliegenden Erbfall gemäß §§ 15 Abs. 3, 6 Abs. 2 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) wegen des Vorli…

OLG München 31 Wx 156/15, Beschluss v. 25.07.2016, Auslegung der Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament hinsichtlich der Ersatzerbfolge 1. Zur Frage der Ersatzerbfolge im Rahmen der ergänzenden Auslegung, wenn beide Miterben …